14.06.2017 in Bundespolitik

Merkel ohne Renten-Plan

 

Zur Debatte um das Rentenkonzept der SPD erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland braucht ein Konzept, wie es mit einer zukunftssicheren Rente weitergehen soll. Und Martin Schulz geht voran: Er hat ein Konzept vorgelegt, das seriös durchgerechnet ist und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt. Er hat einen Plan, wie das Rentenniveau stabilisiert und Altersarmut vermieden werden kann. Mit der Ankündigung eines neuen Generationenvertrags zeigt er, dass die SPD für eine langfristige Sicherung der Renten steht. Das ist verantwortungsvolle Politik.

29.01.2017 in Bundespolitik

Starker Martin Schulz

 

Starker Auftritt von unserem Kadidaten. Martin Schulz überzeugte beim ZDF Interview - Was nun, Herr Schulz?

02.11.2015 in Bundespolitik

Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel

 

Liebe Mitglieder,

das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag hat kein Ergebnis gebracht. Ich möchte Euch deshalb darüber informieren, was wir für die Sozialdemokratie vorgelegt haben, welche Initiativen wir in der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene ergreifen, aber auch, was wir ablehnen und welche Beweggründe uns dabei leiten.

27.11.2013 in Bundespolitik

Die wichtigsten SPD-Punkte im Koalitionsvertrag

 

SPD-Delegation konnte sich nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen.

18.10.2011 in Bundespolitik

Politischer Bericht

 

DR. FRANK-WALTER STEINMEIER

Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion
am 18. Oktober 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,
die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt:

11.02.2011 in Bundespolitik

Kurt Beck holt die Kuh vom Eis

 

Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.

22.07.2010 in Bundespolitik

"Heißer Herbst" für die Kanzlerin

 

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg.

15.07.2010 in Bundespolitik

FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet

 

Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".

03.06.2010 in Bundespolitik von SPD Landesgruppe RLP

30. Juni | so sieht die Bundesversammlung aus

 

Nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird am 30. Juni in Berlin gewählt.

29.05.2010 in Bundespolitik von SPD Landesgruppe RLP

Ansehen der Bundesregierung im Rekordtief | SPD legt zu

 

ARD- DeutschlandTREND im Juni | Krise von schwarz-gelb spitzt sich weiter zu | nur noch 20 Prozent Zustimmung für die Regierung

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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WebsoziInfo-News

05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen

05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen

05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen

01.07.2022 00:50 Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

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