Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.06.2017 in Bundespolitik
Merkel ohne Renten-Plan
Zur Debatte um das Rentenkonzept der SPD erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland braucht ein Konzept, wie es mit einer zukunftssicheren Rente weitergehen soll. Und Martin Schulz geht voran: Er hat ein Konzept vorgelegt, das seriös durchgerechnet ist und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt. Er hat einen Plan, wie das Rentenniveau stabilisiert und Altersarmut vermieden werden kann. Mit der Ankündigung eines neuen Generationenvertrags zeigt er, dass die SPD für eine langfristige Sicherung der Renten steht. Das ist verantwortungsvolle Politik.
29.01.2017 in Bundespolitik
Starker Martin Schulz
Starker Auftritt von unserem Kadidaten. Martin Schulz überzeugte beim ZDF Interview - Was nun, Herr Schulz?
02.11.2015 in Bundespolitik
Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel
Liebe Mitglieder,
das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag hat kein Ergebnis gebracht. Ich möchte Euch deshalb darüber informieren, was wir für die Sozialdemokratie vorgelegt haben, welche Initiativen wir in der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene ergreifen, aber auch, was wir ablehnen und welche Beweggründe uns dabei leiten.
27.11.2013 in Bundespolitik
Die wichtigsten SPD-Punkte im Koalitionsvertrag
SPD-Delegation konnte sich nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen.
18.10.2011 in Bundespolitik
Politischer Bericht
DR. FRANK-WALTER STEINMEIER
Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion
am 18. Oktober 2011
I. Zur Lage
Liebe Genossinnen und Genossen,
die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt:
11.02.2011 in Bundespolitik
Kurt Beck holt die Kuh vom Eis
Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.
22.07.2010 in Bundespolitik
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin
Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg.
15.07.2010 in Bundespolitik
FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet
Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".
03.06.2010 in Bundespolitik von SPD Landesgruppe RLP
30. Juni | so sieht die Bundesversammlung aus
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird am 30. Juni in Berlin gewählt.
29.05.2010 in Bundespolitik von SPD Landesgruppe RLP
Ansehen der Bundesregierung im Rekordtief | SPD legt zu
ARD- DeutschlandTREND im Juni | Krise von schwarz-gelb spitzt sich weiter zu | nur noch 20 Prozent Zustimmung für die Regierung
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17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
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