Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.06.2017 in Bundespolitik
Merkel ohne Renten-Plan
Zur Debatte um das Rentenkonzept der SPD erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland braucht ein Konzept, wie es mit einer zukunftssicheren Rente weitergehen soll. Und Martin Schulz geht voran: Er hat ein Konzept vorgelegt, das seriös durchgerechnet ist und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt. Er hat einen Plan, wie das Rentenniveau stabilisiert und Altersarmut vermieden werden kann. Mit der Ankündigung eines neuen Generationenvertrags zeigt er, dass die SPD für eine langfristige Sicherung der Renten steht. Das ist verantwortungsvolle Politik.
29.01.2017 in Bundespolitik
Starker Martin Schulz
Starker Auftritt von unserem Kadidaten. Martin Schulz überzeugte beim ZDF Interview - Was nun, Herr Schulz?
02.11.2015 in Bundespolitik
Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel
Liebe Mitglieder,
das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag hat kein Ergebnis gebracht. Ich möchte Euch deshalb darüber informieren, was wir für die Sozialdemokratie vorgelegt haben, welche Initiativen wir in der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene ergreifen, aber auch, was wir ablehnen und welche Beweggründe uns dabei leiten.
27.11.2013 in Bundespolitik
Die wichtigsten SPD-Punkte im Koalitionsvertrag
SPD-Delegation konnte sich nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen.
18.10.2011 in Bundespolitik
Politischer Bericht
DR. FRANK-WALTER STEINMEIER
Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion
am 18. Oktober 2011
I. Zur Lage
Liebe Genossinnen und Genossen,
die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt:
11.02.2011 in Bundespolitik
Kurt Beck holt die Kuh vom Eis
Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.
22.07.2010 in Bundespolitik
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin
Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg.
15.07.2010 in Bundespolitik
FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet
Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".
03.06.2010 in Bundespolitik von SPD Landesgruppe RLP
30. Juni | so sieht die Bundesversammlung aus
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird am 30. Juni in Berlin gewählt.
29.05.2010 in Bundespolitik von SPD Landesgruppe RLP
Ansehen der Bundesregierung im Rekordtief | SPD legt zu
ARD- DeutschlandTREND im Juni | Krise von schwarz-gelb spitzt sich weiter zu | nur noch 20 Prozent Zustimmung für die Regierung
Kommunalwahl
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WebsoziInfo-News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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