20.12.2011 in Pressemitteilung

Landkreis Bad Kreuznach profitiert von Härtefallregelung

 

Durch die Novellierung des Gesetzes von Regelbedarfen im Rahmen der Hartz IV- Gesetzgebung ist die Verpflichtung der Länder weggefallen, Kompensationsmittel an die Kommunen weiterzuzahlen. Dabei handelt es sich in Rheinland- Pfalz um einen Betrag von 20 Millionen Euro", erklärte der SPD- Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen zur Diskussion über die Wohngeldentlastungszahlungen.

07.09.2010 in Pressemitteilung

Bundesregierung knickt vor Atomlobby ein

 

Zum Atombeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung kommentiert David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Vier große Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und bestimmen die Atompolitik der Bundesregierung.

11.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

von der Leyen rechnet sich die Zahlen schön

 

Zur aktuellen Debatte um die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

10.08.2010 in Pressemitteilung von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

„Forderung nach Sonderdezernaten ist sachfremd“

 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz

„Die Forderung, zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einzurichten, geht in der Sache völlig fehl“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Rolf Meier.

01.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Bessere Unterstützung für Alleinerziehende

 
Foto: SPD/Florian Jaenicke

Anlässlich der Präsentation der Ergebnisse des Mikrozensus 2009 zur Lage der Alleinerziehenden in Deutschland erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

29.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Schutz vor Billiglöhnen und Ausbeutung endlich umsetzen

 

Zu den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) über Stellenangebote am Arbeitsmarkt und in der Leiharbeitsbranche erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

27.07.2010 in Pressemitteilung von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Raab: Realitätsverlust und neuer Krach in der rheinland-pfälzischen CDU?

 

Presseberichten zufolge kritisiert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, den Dauerkrach in der Bundesregierung. Er forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse „weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden“.

18.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden

 

Zur Finanztransaktionssteuer erklären die ehemalige Bundesministerin und Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB und Pater Dr. Jörg Alt von der Jesuitenmission bzw. Kampagne „Steuer gegen Armut“:

16.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Günstigere Fahrkarten für Auszubildende

 
Fritz Rudolf Körper MdB

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich, nachdem er von Eltern von jungen Auszubildenden und von den Auszubildenden selbst auf die hohen Preise des Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbundes (RNN) für Ausbildungsjahres- und Monatskarten hingewiesen wurde, an den Geschäftsführer des RNN gewandt, mit der Bitte, bei der Tarifgestaltung in Zukunft günstigere Preise für die Jugendlichen anzubieten.

15.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Schwesig: Merkel-Regierung kassiert Unterstützung für Familien wieder ein

 

Zu dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Regierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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WebsoziInfo-News

05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen

05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen

05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen

01.07.2022 00:50 Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

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