SPD Ortsverein Monzingen

19.05.2010 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Jutta Steinruck und Norbert Neuser: "Späte Einsicht nach öffentlichem Druck"

Bundesregierung vollzieht Kurswechsel bei Besteuerung von Finanzspekulationen
"Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt", erklärten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. "Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen." Angesichts der Schuldenkrise im Euroraum und des wachsenden öffentlichen Drucks sah sich Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel bei der Besteuerung von Finanzspekulationen gezwungen.Inzwischen gab sie ihre ablehnende Haltung auf.

11.05.2010 in Europa von SPD Landesgruppe RLP