19.05.2010 in Europa von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Jutta Steinruck und Norbert Neuser: "Späte Einsicht nach öffentlichem Druck"

 
Bundesregierung vollzieht Kurswechsel bei Besteuerung von Finanzspekulationen
"Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt", erklärten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. "Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen." Angesichts der Schuldenkrise im Euroraum und des wachsenden öffentlichen Drucks sah sich Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel bei der Besteuerung von Finanzspekulationen gezwungen.Inzwischen gab sie ihre ablehnende Haltung auf.

11.05.2010 in Europa von SPD Landesgruppe RLP

Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion zu den Beratungen zum „Schutzschirm für Europa“

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen:

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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WebsoziInfo-News

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

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