23.03.2010 in Inneres von SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Pörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament

 
Carsten Pörksen, MdL

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.

16.07.2008 in Inneres

Sicherheit - Großrazzia am 9. Juli in Deutschland

 

Noss, Pörksen, Anklam-Trapp:
Wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Geschäft mit synthetischen Drogen

Die Großrazzia am 9. Juli in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen das illegale Geschäft mit synthetischen Drogen gebracht“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Carsten Pörksen, polizeipolitischer Sprecher. „Die Razzia hat gezeigt, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität hervorragende Arbeit leistet.“

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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WebsoziInfo-News

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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