"Heißer Herbst" für die Kanzlerin

Veröffentlicht am 22.07.2010 in Bundespolitik

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg.

Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.

Eigentlich, glaubt Merkel, habe die Bundesregierung doch alles richtig gemacht. Natürlich seien die Umgangsformen zwischen den Koalitionären gelegentlich verbesserungsfähig. Aber die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt seien schließlich gut. Dass sie damit von der Politik der SPD-Minister in der vergangenen Legislatur – von den Konjunkturpaketen Peer Steinbrücks und Frank-Walter Steinmeiers sowie von den von Olaf Scholz entwickelten Kurzarbeitsregelungen – profitiert, sagt sie nicht auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Sie geht eher von Konjunkturimpulsen aus dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus. Von Effekten, die Experten bislang vergeblich gesucht haben.

Merkel ohne "Gefühl für die Situation der Menschen"

Zu einer deutlich anderen Beurteilung der Lage kommt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Angela Merkel habe gezeigt, "dass ihr jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt", kommentierte Gabriel im NDR-Info-Interview die Zwischenbilanz Angela Merkels.

Noch nie sei eine Bundesregierung mit einem so großen Entscheidungsstau in die Parlamentsferien gegangen. Zum Beispiel geht es um Einzelheiten bei der Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, um den Sozialausgleich beim Gesundheitskompromiss, um Atomrestlaufzeiten. Auf all diese Fragen habe Schwarz-Gelb bisher keine Antworten gefunden.

Spitzenverdiener und Vermögende werden geschont

Weitgehend einig sei die Koalition bislang nur darin, bei wem gespart werden soll: „Immer nur Familien, Arbeitnehmer und Rentner - das sind die einzigen, die für die Krise in Deutschland zahlen sollen.“ Banken, Spitzenverdiener und Vermögende würden hingegen geschont. Ein echter Sozialausgleich fände nicht statt, kritisierte Gabriel.

Widerstand gegen Angriff auf das Gemeinwohl

Als Alternative zum schwarz-gelben Sparpaket forderte der SPD-Vorsitzende erneut einen fairen Lastenausgleich. Auch starke Schultern müssten in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise ihren Beitrag leisten. Außerdem gelte es, "ökologisch unsinnige Subventionen" zu streichen und mehr in Bildung zu investieren. Angesichts der Fehlentwicklungen kündigte Gabriel der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an. Die SPD, so der Parteivorsitzende, werde entschlossen Widerstand leisten gegen den Angriff auf das Gemeinwohl. Und sie werde eigene Vorschläge für eine sozial ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik vorlegen - Konzepte für mehr Investitionen in Bildung und Kommunen ohne neue Schulden zu machen.

 

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125982
Heute:75
Online:2

WebsoziInfo-News

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von websozis.info