Zum neuen CDU-Wahlplakat erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Anstatt sich mit Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière für eine europäische Lösung sowie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen einzusetzen, macht die CDU in Rheinland-Pfalz nun scheinbar Wahlkampf gegen sie. Mit diesem falschen Plakat täuscht die CDU bewusst die Menschen in Rheinland-Pfalz.
In einem Brief hat sich der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU an die SWR-Landessenderdirektorin, Simone Sanftenberg, gewendet und die Berichterstattung des SWR als parteiisch und unfair bezeichnet. Dazu äußert sich Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Mindestlohnflugblatt der SPD
Im aktuellen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent. Das ist ein Plus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Monatsbeginn.
„Bei der jüngsten Zeugeneinvernahme im Untersuchungsausschuss ist die illegale Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz deutlich zu Tage getreten“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal: „Die Zeugin Allendorf hat mit deutlichen Worten geschildert, dass niemand in der CDU auf eine saubere Trennung zwischen Wahlkampf und CDU-Fraktionsarbeit achtete und sie sich mit der Agentur C4 im Ergebnis das Honorar teilte.
„keine Spur von Wechselstimmung“ – diesen Titel trägt der Artikel in der Rheinpfalz, der sich mit einer aktuellen Umfrage zur politischen Stimmungslage in Rheinland-Pfalz befasst. Danach sitzt unser Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck „fest im Sattel“: Die SPD konnte ihren Vorsprung gegenüber der CDU stabilisieren und kommt jetzt auf 42 Prozent gegenüber der CDU mit 34 Prozent.
Bei der heutigen Wahlkreiskonferenz des SPD-Kreise Bad Kreuznach, wurde Peter Wilhelm Dröscher mit 91% der Stimmen zum SPD-Wahlkreiskandidaten gewählt. Für die B-Kandidatur und somit Dröschers Stellvertreter standen 3 Vorschläge zur Wahl. Neben Denis Alt, waren das Heike Zensen und Hans Helmut Döbell. Im 1. Wahlgang erhielt keiner die notwendige Mehrheit. Döbell und Alt mussten in die Stichwahl. Mit 46:22 Stimmen, wurde Denis Alt zum B-Kandidaten gewählt. Ein schönes Ergebnis für Denis.
"Die Länder müssen bei der Laufzeit-Entscheidung mitreden"
INTERVIEW: Kurt Beck zum Streit über Atomkraftwerke
Die Regierungskoalition aus Union und FDP will Atomkraftwerke länger laufen lassen. Offen ist freilich, wie lange - und wie der Beschluss formuliert werden soll. Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sprach unser Redakteur Wolfgang Blatz.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen