20.12.2011 in Pressemitteilung

Landkreis Bad Kreuznach profitiert von Härtefallregelung

 

Durch die Novellierung des Gesetzes von Regelbedarfen im Rahmen der Hartz IV- Gesetzgebung ist die Verpflichtung der Länder weggefallen, Kompensationsmittel an die Kommunen weiterzuzahlen. Dabei handelt es sich in Rheinland- Pfalz um einen Betrag von 20 Millionen Euro", erklärte der SPD- Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen zur Diskussion über die Wohngeldentlastungszahlungen.

07.09.2010 in Pressemitteilung

Bundesregierung knickt vor Atomlobby ein

 

Zum Atombeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung kommentiert David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Vier große Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und bestimmen die Atompolitik der Bundesregierung.

11.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

von der Leyen rechnet sich die Zahlen schön

 

Zur aktuellen Debatte um die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

10.08.2010 in Pressemitteilung von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

„Forderung nach Sonderdezernaten ist sachfremd“

 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz

„Die Forderung, zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einzurichten, geht in der Sache völlig fehl“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Rolf Meier.

01.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Bessere Unterstützung für Alleinerziehende

 
Foto: SPD/Florian Jaenicke

Anlässlich der Präsentation der Ergebnisse des Mikrozensus 2009 zur Lage der Alleinerziehenden in Deutschland erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

29.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Schutz vor Billiglöhnen und Ausbeutung endlich umsetzen

 

Zu den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) über Stellenangebote am Arbeitsmarkt und in der Leiharbeitsbranche erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

27.07.2010 in Pressemitteilung von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Raab: Realitätsverlust und neuer Krach in der rheinland-pfälzischen CDU?

 

Presseberichten zufolge kritisiert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, den Dauerkrach in der Bundesregierung. Er forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse „weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden“.

18.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden

 

Zur Finanztransaktionssteuer erklären die ehemalige Bundesministerin und Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB und Pater Dr. Jörg Alt von der Jesuitenmission bzw. Kampagne „Steuer gegen Armut“:

16.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Günstigere Fahrkarten für Auszubildende

 
Fritz Rudolf Körper MdB

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich, nachdem er von Eltern von jungen Auszubildenden und von den Auszubildenden selbst auf die hohen Preise des Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbundes (RNN) für Ausbildungsjahres- und Monatskarten hingewiesen wurde, an den Geschäftsführer des RNN gewandt, mit der Bitte, bei der Tarifgestaltung in Zukunft günstigere Preise für die Jugendlichen anzubieten.

15.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP

Schwesig: Merkel-Regierung kassiert Unterstützung für Familien wieder ein

 

Zu dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Regierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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WebsoziInfo-News

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

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