22.02.2011 in Allgemein
Kurt Beck und seine Mitstreiter haben es geschafft
Kurt Beck und die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Bayern haben es geschafft. Was Ursula von der Leyen als "eine schwere Geburt" bezeichnete trägt die Handschrift von Kurt Beck. 1,2 Millionen Leiharbeiter, Wach- und Sicherheitspersonal und Bildungsangestellte haben nun Mindestlohn.
16.02.2011 in Allgemein
Wieder Unverständnis über Entscheidung der KV
Mit Unverständnis wurde in der Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Monzingen festgestellt, dass die Monzinger Bürgerinnen und Bürger nun doch dem ärztlichen Bereitschaftsdienst in Meisenheim zugeteilt worden sind.Laut Veröffentlichung im neuen Amtsblatt der VG Bad Sobernheim ist dem jedenfalls so.
16.02.2011 in Allgemein
Statistisches Bundesamt bescheinigt Rheinland-Pfalz erfolgreiche Kita-Politik Landespolitik
"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Betreuungsschlüssel zeigen: Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hält, was sie verspricht“, freute sich Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, über die neuesten Veröffentlichungen des Bundesamtes.
11.02.2011 in Bundespolitik
Kurt Beck holt die Kuh vom Eis
Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.
10.02.2011 in Ankündigungen von Stadtverband Bad Sobernheim
Schule - heute und morgen
Staatssekretärin Vera Reiß im Kulturhaus Synagoge zum Thema Schule
07.02.2011 in Allgemein
Raab: Jetzt checkt die SPD die CDU
50 Tage vor der Wahl setzt die SPD Rheinland-Pfalz mit einer neuen Rubrik auf ihrer Website www.spd-rlp.de den falschen Behauptungen von Julia Klöckner und der CDU Zahlen und Fakten entgegnen.
28.01.2011 in Allgemein
Fritz Rudolf Körper lädt ein Mädchen aus der Region zum Girls´ Day nach Berlin ein:
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bietet für ein Mädchen aus unserer Region die Möglichkeit, im Rahmen des bundesweiten Girls´ Day, am 14. April 2011, einen Tag lang im Bundestag zu verbringen, in den Politikerberuf hinein zu schnuppern und dem Abgeordneten über die Schulter zu schauen.
26.01.2011 in Kommunales
SPD: Kehl soll Führungspositionen öffentlich ausschreiben
Verbandsgemeinde Bad Sobernheim
ttt. Der Bürgermeister hatte das alles schon eingefädelt: Für den in diesem Jahr ausscheidenden Geschäftsleitenden Beamten Herbert Wenz (SPD) wollte sich Rolf Kehl (CDU) mit dem bisherigen Werkleiter Rainer Link einen Christdemokraten auf den Chefsessel des Hauptamtes holen. Da Wenz auch die Bauabteilung mit geleitet hatte, die nun aber wieder selbstständig werden soll, wurde auch dafür ein Leiter gesucht: Peter Heddesheimer.
21.01.2011 in Allgemein
Dioxin-Staatssekretärin auf Tauchstation
„Wahlkampf statt Pflichterfüllung“ - unter diesem Motto ist nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hendrik Hering die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz unterwegs.
21.01.2011 in Allgemein
Fakten über das Faltblatt „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule“
Polemik und kein Ende:
Das Faltblatt des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums steht in der Diskussion, die CDU-Landesvorsitzende diffamiert den Inhalt. Worum geht es? Lehrer haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das Ministerium möge Empfehlungen und Hinweise auf die geltende Rechtslage geben zum Umgang mit muslimischen Traditionen im Schulalltag.
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WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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