22.02.2011 in Allgemein
Kurt Beck und die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Bayern haben es geschafft. Was Ursula von der Leyen als "eine schwere Geburt" bezeichnete trägt die Handschrift von Kurt Beck. 1,2 Millionen Leiharbeiter, Wach- und Sicherheitspersonal und Bildungsangestellte haben nun Mindestlohn.
16.02.2011 in Allgemein
Mit Unverständnis wurde in der Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Monzingen festgestellt, dass die Monzinger Bürgerinnen und Bürger nun doch dem ärztlichen Bereitschaftsdienst in Meisenheim zugeteilt worden sind.Laut Veröffentlichung im neuen Amtsblatt der VG Bad Sobernheim ist dem jedenfalls so.
16.02.2011 in Allgemein
"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Betreuungsschlüssel zeigen: Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hält, was sie verspricht“, freute sich Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, über die neuesten Veröffentlichungen des Bundesamtes.
11.02.2011 in Bundespolitik
Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.
10.02.2011 in Ankündigungen von Stadtverband Bad Sobernheim
Staatssekretärin Vera Reiß im Kulturhaus Synagoge zum Thema Schule
07.02.2011 in Allgemein
50 Tage vor der Wahl setzt die SPD Rheinland-Pfalz mit einer neuen Rubrik auf ihrer Website www.spd-rlp.de den falschen Behauptungen von Julia Klöckner und der CDU Zahlen und Fakten entgegnen.
28.01.2011 in Allgemein
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bietet für ein Mädchen aus unserer Region die Möglichkeit, im Rahmen des bundesweiten Girls´ Day, am 14. April 2011, einen Tag lang im Bundestag zu verbringen, in den Politikerberuf hinein zu schnuppern und dem Abgeordneten über die Schulter zu schauen.
26.01.2011 in Kommunales
Verbandsgemeinde Bad Sobernheim
ttt. Der Bürgermeister hatte das alles schon eingefädelt: Für den in diesem Jahr ausscheidenden Geschäftsleitenden Beamten Herbert Wenz (SPD) wollte sich Rolf Kehl (CDU) mit dem bisherigen Werkleiter Rainer Link einen Christdemokraten auf den Chefsessel des Hauptamtes holen. Da Wenz auch die Bauabteilung mit geleitet hatte, die nun aber wieder selbstständig werden soll, wurde auch dafür ein Leiter gesucht: Peter Heddesheimer.
21.01.2011 in Allgemein
„Wahlkampf statt Pflichterfüllung“ - unter diesem Motto ist nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hendrik Hering die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz unterwegs.
21.01.2011 in Allgemein
Polemik und kein Ende:
Das Faltblatt des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums steht in der Diskussion, die CDU-Landesvorsitzende diffamiert den Inhalt. Worum geht es? Lehrer haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das Ministerium möge Empfehlungen und Hinweise auf die geltende Rechtslage geben zum Umgang mit muslimischen Traditionen im Schulalltag.
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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