SPD: Kehl soll Führungspositionen öffentlich ausschreiben

Veröffentlicht am 26.01.2011 in Kommunales

Verbandsgemeinde Bad Sobernheim
ttt. Der Bürgermeister hatte das alles schon eingefädelt: Für den in diesem Jahr ausscheidenden Geschäftsleitenden Beamten Herbert Wenz (SPD) wollte sich Rolf Kehl (CDU) mit dem bisherigen Werkleiter Rainer Link einen Christdemokraten auf den Chefsessel des Hauptamtes holen. Da Wenz auch die Bauabteilung mit geleitet hatte, die nun aber wieder selbstständig werden soll, wurde auch dafür ein Leiter gesucht: Peter Heddesheimer.

Als dessen Stellvertreter hatte Kehl den bisherigen Schulsachbearbeiter Christian Schick vorgesehen, ebenfalls CDU. Die nach Links Weggang ins Hauptamt freie Stelle der Werksleitung ist mittlerweile zwar ausgeschrieben, als Favoritin wird verwaltungsintern aber schon mal die bisherige Stellvertreterin Links, Hiltrud Holzem-Vetter (SPD), genannt. Mit Ausnahme der Stelle des Bauamts-Chefs wären damit alle Führungs-Positionen im Bad Sobernheimer Rathaus streng mit Leuten aus CDU und SPD besetzt. Nun aber macht die SPD das Geschacher nicht mehr mit. Während Fraktionssprecher Denis Alt vor Wochen zum sich abzeichnenden Parteiengeklüngel im Bad Sobernheimer Rathaus noch keinen Kommentar abgeben wollte, legt er nun einen Antrag für den Verbandsgemeinderat am 3. Februar vor: Die Verwaltung soll alle frei werdenden Führungspositionen "auf der Grundlage eines transparenten externen Ausschreibungsverfahrens" besetzen, "das den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen Rechnung trägt", fordert Alt von Bürgermeister Kehl. Laut Beamtengesetz, belehrt Alt nun Kehl, sind die frei werdenden Stellen auszuschreiben, "soweit keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegensprechen". Diese Rechtsvorschrift lasse also auch kein Gutdünken des Verwaltungschefs Kehl zu. Zwingende dienstliche Gründe für den Verzicht auf eine Ausschreibung etwa der Stelle des Geschäftsleitenden Beamten sieht Alt nicht. Auch nicht in Kehls offenbar gegenüber der SPD schon gemachtem Spruch, er habe sich eben bereits für Link als Wenz-Nachfolger entschieden. Alt glaubt etwa auch nicht, dass Link aus irgendwelchen Gründen plötzlich und ohne Ausschreibung auf Wenz Platz gesetzt werden müsse - und sieht sich dabei völlig im Recht: Seine Auffassung werde "durch einschlägige Rechtsprechung gestützt". Und Alt setzt nach. Kehl soll auch überprüfen, ob die Bauabteilung tatsächlich einen eigenen Chef braucht oder nicht doch wie bisher von den Werken oder Zentralabteilung geführt werden kann: "Die Vermehrung der Leitungsstellen in der Verwaltung muss vor dem Hintergrund von bevorstehenden Fusionen von Verbandsgemeinden sowie der angespannten Finanzlage der Ortsgemeinden kritisch gesehen werden", gibt Alt zu bedenken.

 
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