Kurt Beck und die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Bayern haben es geschafft. Was Ursula von der Leyen als "eine schwere Geburt" bezeichnete trägt die Handschrift von Kurt Beck. 1,2 Millionen Leiharbeiter, Wach- und Sicherheitspersonal und Bildungsangestellte haben nun Mindestlohn.
Das „Bildungs-Päckchen"(Malu Dreyer) der Frau von der Leyen ist für 3 Jahre um 400 Millionen Euro aufgestockt, wird von den Kommunen statt von den Job-Centern gegeben, finanziert auch Schulsozialarbeit und das Essen in Kindertagesstätten. Die Alters-Grundsicherung geht Schritt für Schritt von den Kommunen auf den Bund über. Schließlich wird die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, Aufstocker und dauerhaft Erwerbsgeminderte auch im Alter zunächst monatlich um 5 Euro erhöht, ab Januar dann um weitere 3 Euro und den Inflationsausgleich aufgestockt. Hier sieht Kurt Beck noch Verfassungsbedenken, stimmte letztlich aber zu, denn er erwartet entsprechende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, dann muss dieser Punkt ohnehin neu justiert werden. Der Einstieg in die Erhöhung ist geschafft.
Quelle: Landeszeitung
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