Dröscher freut sich über Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes

Veröffentlicht am 01.03.2011 in Sozialpolitik

SPD-Sozialpolitiker Peter W. Dröscher

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßen das Inkrafttreten des Landestariftreuegesetzes am heutigen 1. März 2011.

"Immer weniger Unternehmen sind in Deutschland tarifgebunden. Nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland laut einer Studie in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. In Rheinland-Pfalz hat die SPD deshalb ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht", so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig je nach Branche an Tarifverträge halten oder einen vergabespezifischen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantieren. 20 von 27 EU-Staaten haben in der Europäischen Union zudem bereits einen Mindestlohn eingeführt. Daran führe letztlich auch in Deutschland kein Weg vorbei, zeigen sich die SPD-Parlamentarier überzeugt. Auch in anderen Bundesländern sind Tariftreuegesetze bereits verabschiedet oder werden auf den Weg gebracht.

Um möglichst unbürokratisch zu bleiben, sind in Rheinland-Pfalz auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mustererklärungen zur Einhaltung von Tariftreue oder Zahlung des Mindestentgelts vorgesehen. Auch die Leiharbeit und Nachunternehmen werden bei öffentlichen Vergaben in das rheinland-pfälzische Tariftreuegesetz einbezogen.

"Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie auch leben können. Mit dem Landestariftreuegesetz werden wir die Möglichkeit der Gewährleistung einer fairen öffentlichen Ausschreibungspraxis haben", so die Parlamentarier.

 

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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