23.06.2011 in Landespolitik
Debatte über einen Nachtragshaushalt 2011
„Die heutige Debatte über die Forderung der CDU, für 2011 einen Nachtragshaushalt aufzustellen, hat deutlich gemacht, dass dazu weder die rechtlichen noch die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Landesregierung ist mit der Umsetzung des verabschiedeten Landeshaushalts beauftragt.
14.06.2011 in Allgemein
JETZT ANMELDEN zum Juso-Fußballturnier
Ankündigungen
Fußballturnier am 10. Juli auf dem Sportplatz in Simmertal.
Meldet euch jetzt an unter: http://www.jusos-kh.de/
01.06.2011 in Allgemein
Bad Kreuznacher Micheliner im Gespräch mit der Politik:
Körper plädiert für Erhalt und Weiterentwicklung der umlagefinanzierten Rente - Schichtarbeiter fordern Änderungen bei der Rente mit 67
„Unser umlagefinanziertes Rentensystem muss erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.
20.05.2011 in Allgemein
Die rheinland-pfälzische SPD gratuliert Kurt Beck
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, gratuliert im Namen aller rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ministerpräsident Kurt Beck zu seiner Wiederwahl:
16.05.2011 in Allgemein
Schweitzer: Raus aus dem Wahlkampfbus, Frau Klöckner! Jetzt beginnt die Arbeit!
Zum heutigen Interview in der Rhein-Zeitung und im Trierischen Volksfreund mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: „Unmittelbar vor Beginn der Legislaturperiode zeigt sich die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verblüffend schlecht vorbereitet auf die Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag.
13.05.2011 in Landespolitik
Finanzminister Kühl: Mit Mehreinnahmen konsolidieren und vorsorgen
320 Millionen Steuermehrnahmen für das Land
Mainz, 12.05.11 Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gehen weiter nach oben. Das ergibt sich aus den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in Fulda.
03.05.2011 in Allgemein
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
Verhandlungskommissionen der SPD Rheinland-Pfalz und von Bündnis90/Die Grünen haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich über den Zuschnitt der Ministerien und die Personalien geeinigt.
27.04.2011 in Allgemein
Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
Das SPD-Präsidium hat folgenden Aufruf zum 1. Mai 2011 verabschiedet: Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden.
18.04.2011 in Landespolitik
Initiative der SPD-Länder zeigt Weg für schnellstmöglichen Atomausstieg
Die SPD-geführten Bundesländer haben heute einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Atomausstieg im Bundesrat vorgestellt.
13.04.2011 in Landespolitik
CDU räumt familienpolitische Zusagen ab
Zum Stopp des Elterngeldausbaus durch Bundesfamilienministerin Schröder erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:„ Ohne mit der Wimper zu zucken räumt Kristina Schröder den versprochenen Ausbau des Elterngeldes einfach so wieder ab und lässt junge Familien im Regen stehen.
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26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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