Initiative der SPD-Länder zeigt Weg für schnellstmöglichen Atomausstieg

Veröffentlicht am 18.04.2011 in Landespolitik

Die SPD-geführten Bundesländer haben heute einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Atomausstieg im Bundesrat vorgestellt.

Kernpunkte: Endgültiges Aus für die acht unsichersten AKWs, Rücknahme der Laufzeitverlängerung, Risikovorsorge auf dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik. David Langner, umweltpolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Initiative:

„Mit diesem Vorstoß werden die Weichen dafür gestellt, so schnell wie möglich aus der Kernkraft auszusteigen, ohne sich von den Profitinteressen der AKW-Betreiber beirren zu lassen. Die Reststrommengen der ältesten Meiler werden ersatzlos gestrichen – daran wird deutlich, dass es mit der SPD keine faulen Kompromisse geben wird. Eine klare Ansage an die Atomkonzerne ist auch die entschädigungsfreie Rücknahme der Laufzeitverlängerung: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall können keine Schadensersatzforderungen auf einer Regelung gründen, deren verfassungswidriges Zustandekommen von Anfang an offensichtlich war. Auch bei den höheren Sicherheitsstandards kann sich die Kernindustrie nicht auf ihre Besitzstände berufen, wenn sich das Erfahrungswissen zu den Risiken der Kernkraft so drastisch verändert wie durch die Katastrophe in Japan; der Antrag kann sich hierbei auf höchste Rechtsprechung stützen.“

Langner: „Es ist absolut richtig, dass Rheinland-Pfalz und die anderen SPD-geführten Länder diesen Weg so konsequent aufgezeigt haben. Mit einem solchen Gesetz ist die Atomindustrie gut beraten, ihre Schadensersatzklagen zu den Akten zu legen und stattdessen konstruktiv an einer Energiewende mitzuarbeiten. Ich fordere auch die Vertreter der anderen Parteien auf, diese Initiative zu unterstützen.“

 
« Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
CDU räumt familienpolitische Zusagen ab »

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125984
Heute:134
Online:1

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info