Initiative der SPD-Länder zeigt Weg für schnellstmöglichen Atomausstieg

Veröffentlicht am 18.04.2011 in Landespolitik

Die SPD-geführten Bundesländer haben heute einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Atomausstieg im Bundesrat vorgestellt.

Kernpunkte: Endgültiges Aus für die acht unsichersten AKWs, Rücknahme der Laufzeitverlängerung, Risikovorsorge auf dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik. David Langner, umweltpolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Initiative:

„Mit diesem Vorstoß werden die Weichen dafür gestellt, so schnell wie möglich aus der Kernkraft auszusteigen, ohne sich von den Profitinteressen der AKW-Betreiber beirren zu lassen. Die Reststrommengen der ältesten Meiler werden ersatzlos gestrichen – daran wird deutlich, dass es mit der SPD keine faulen Kompromisse geben wird. Eine klare Ansage an die Atomkonzerne ist auch die entschädigungsfreie Rücknahme der Laufzeitverlängerung: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall können keine Schadensersatzforderungen auf einer Regelung gründen, deren verfassungswidriges Zustandekommen von Anfang an offensichtlich war. Auch bei den höheren Sicherheitsstandards kann sich die Kernindustrie nicht auf ihre Besitzstände berufen, wenn sich das Erfahrungswissen zu den Risiken der Kernkraft so drastisch verändert wie durch die Katastrophe in Japan; der Antrag kann sich hierbei auf höchste Rechtsprechung stützen.“

Langner: „Es ist absolut richtig, dass Rheinland-Pfalz und die anderen SPD-geführten Länder diesen Weg so konsequent aufgezeigt haben. Mit einem solchen Gesetz ist die Atomindustrie gut beraten, ihre Schadensersatzklagen zu den Akten zu legen und stattdessen konstruktiv an einer Energiewende mitzuarbeiten. Ich fordere auch die Vertreter der anderen Parteien auf, diese Initiative zu unterstützen.“

 
« Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
CDU räumt familienpolitische Zusagen ab »

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125991
Heute:125
Online:1

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von websozis.info