„Die heutige Debatte über die Forderung der CDU, für 2011 einen Nachtragshaushalt aufzustellen, hat deutlich gemacht, dass dazu weder die rechtlichen noch die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Landesregierung ist mit der Umsetzung des verabschiedeten Landeshaushalts beauftragt.
Debatte über einen Nachtragshaushalt 2011
Veröffentlicht am 23.06.2011 in LandespolitikDaran ändern Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug nichts. Insofern war die Debatte überflüssig“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, zum heute im Landtag debattierten CDU-Antrag.
Die Debatte habe aber vergegenwärtigt, dass die rot-grüne Koalition ein klares Konzept zur Konsolidierung des Haushalts bis 2020 und für dessen detaillierte Umsetzung in dieser Wahlperiode habe. Die wesentlichen Punkte dieses Konzeptes seien der Öffentlichkeit seit längerem bekannt. Gestern habe die Landesregierung dazu wichtige Beschlüsse gefasst, insbesondere zum finanziellen Dienstrecht, zur Grunderwerbsteuer und zum besonders wichtigen Kommunalen Entschuldungsfonds. Im Übrigen gelte, was die Landesregierung schon im Mai angesichts der neuen Steuerschätzung erklärt habe: „Steuermehreinnahmen des Landes werden – soweit sie nicht an die Kommunen weiter zu reichen sind - nur zur Konsolidierung und zur Vorsorge verwendet.
Wir laden die CDU erneut ein, sich konkret an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen. Entsprechende Vorschläge werden wir jederzeit seriös prüfen und diskutieren. Daran hat es seitens der CDU bislang leider gemangelt. Das ist bedauerlich, denn je breiter der politische und gesellschaftliche Konsens bei dem wirklich schwierigen Konsolidierungsprozess für unseren Landeshaushalt ist, desto besser für Rheinland-Pfalz“, so Hering.
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