SPD Ortsverein Monzingen

Dr. Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz

320 Millionen Steuermehrnahmen für das Land
Mainz, 12.05.11 Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gehen weiter nach oben. Das ergibt sich aus den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in Fulda.

"Was wir hier sehen, sind zum Teil Aufholeffekte nach den starken Einbrüchen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die öffentlichen Haushalte arbeiten sich
gerade aus einem tiefen Tal empor", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Stark bemerkbar machten sich die Steuersenkungen der letzten
Jahre. "Das Aufholen fällt deshalb spürbar langsamer aus als in anderen Konjunkturzyklen."

Nach einer ersten Auswertung des Schätzergebnisses werden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 rund 9,60 Milliarden Euro an Steuern eingehen. Gegenüber dem aktuellen
Haushaltsansatz, so Kühl, liege das erwartete Plus bei rund 350 Millionen Euro. Zu Euphorie bestehe allerdings kein Anlass. "Wir liegen immer noch klar
hinter den Einnahmen des Jahres 2008 zurück, als 9,76 Milliarden Euro eingingen. Das verdeutlicht eindrucksvoll, dass wir bei den Einnahmen noch weit von
der Normalität entfernt sind." Der Minister kündigte an, die neue Landesregierung werde die erwarteten Mehreinnahmen im laufenden Haushalt 2011"komplett
in Konsolidierung und Vorsorge stecken".

Kühl sagte, das Land ernte durch den Aufschwung den "Lohn einer mutigen und klugen Politik", die mit zielgerichteten öffentlichen Investitionen im Rahmen
von Konjunkturprogrammen die Krise auffing. "Der Preis war eine hohe Belastung unseres Haushalts. Deshalb müssen wir jetzt entschlossen konsolidieren.
Die Landesregierung nimmt die Vorgaben der Schuldenbremse sehr ernst."

Die Mai-Steuerschätzung umfasste fünf Jahre und prognostizierte die Steuereinnahmen bis einschließlich 2015. Rechnet man die vorhergesagten Einnahmen zusammen
und vergleicht sie mit den Prognosen der beiden Steuerschätzungen des Vorjahres, ergibt sich zusammengefasst ein Anstieg der Steuerprognose um 2,3 Milliarden
Euro.

Dieser Wert sei leider nicht sehr aussagekräftig, denn er vergleiche nur zwei Zahlenreihen von Schätzungen miteinander, sagte Kühl. Vor allem die niedrigen
Werte der Steuerschätzung vom Mai 2010 verzerrten die Zahl stark. Nicht unproblematisch sei auch die der Schätzung zugrunde liegende Annahme, dass die
Wirtschaft in den kommenden Jahren im Wesentlichen weiter stark wachse.

Der Minister sagte: "Weitere Konsolidierungsanstrengungen bleiben uns nicht erspart. Aber wir haben jetzt mehr Rückenwind."