23.07.2010 in Bildung von SPD Kreisverband Bad Kreuznach
Leserbrief zu: „Bildungsvielfalt statt Einheitsbrei"
Leserbrief zu: „Bildungsvielfalt statt Einheitsbrei" / Pressemitteilung der CDU und der Jungen Union im Kreis - AZ-Ausgabe vom 21.07.2010
Leider sind die schulpolitischen Aussagen der Kreis-CDU (Dr. Herbert Drumm) und der Jungen Union im Landkreis (Gregor Sickel) als Reaktion auf die bildungspolitischen Schwerpunkte der SPD und der JungsozialistInnen (JUSOS) wieder einmal Ausdruck einer ausgeprägten konservativen Ignoranz in der Schuldiskussion.
22.07.2010 in Bundespolitik
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin
Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg.
18.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP
Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden
Zur Finanztransaktionssteuer erklären die ehemalige Bundesministerin und Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB und Pater Dr. Jörg Alt von der Jesuitenmission bzw. Kampagne „Steuer gegen Armut“:
16.07.2010 in Service
ZDF- Politbarometer: Koalition bleibt im Umfragtief
Die schwarz- gelbe Koalition geht mit schlechten Umfragewerten in die Sommerpause. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF- Politbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 33 Prozent, die FDP bei 5 Prozent.
16.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Kreisverband Bad Kreuznach
Günstigere Fahrkarten für Auszubildende
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich, nachdem er von Eltern von jungen Auszubildenden und von den Auszubildenden selbst auf die hohen Preise des Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbundes (RNN) für Ausbildungsjahres- und Monatskarten hingewiesen wurde, an den Geschäftsführer des RNN gewandt, mit der Bitte, bei der Tarifgestaltung in Zukunft günstigere Preise für die Jugendlichen anzubieten.
15.07.2010 in Bundespolitik
FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet
Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".
15.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Landesgruppe RLP
Schwesig: Merkel-Regierung kassiert Unterstützung für Familien wieder ein
Zu dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Regierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
13.07.2010 in Allgemein
Nachweise von "SONJA" für 2009 fehlen noch
Wurden Fördergelder korrekt verwendet? – Körper drängt auf Klärung
BAD SOBERNHEIM. Ob die öffentlichen Fördermittel für 2009 von den Verantwortlichen des gescheiterten Mehrgenerationenhauses (MGH) „SONJA“ in Bad Sobernheim ordnungsgemäß verwendet wurden, ist weiterhin offen.
12.07.2010 in AntiFa/Migration von SPD Landesgruppe RLP
Für echte Chancengleichheit in Politik und Gesellschaft
SPD gründet Arbeitskreis Integration und Migration
08.07.2010 in Pressemitteilung von Jusos Bad Kreuznach
Jusos geben gerne bildungspolitische Auskunft
[Reaktion der Jusos auf den Artikel "JU: An Bildungspolitik vorbei", der am 07.07.2010 in der Allgemeinen Zeitung erschienen ist.]
„Natürlich brauchen wir ‚gut ausgebildete junge Menschen, die während ihrer Schullaufbahn gefördert und gefordert werden, ohne dass es zu einer Absenkung des Leistungsstandards kommt,“ stimmt Patrik Vetter, einer der beiden Vorsitzenden der Jusos im Kreis Bad Kreuznach der JU zu. „Dass so etwas in einem integrativen System möglich ist, kann jeder, der sich die Analysen des PISA-Tests anschaut, leicht erkennen.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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