24.03.2010 in Allgemein von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!
Mohr: "Gas-Ölpreis-Bindung ist ein Auslaufmodell"
Margit Mohr, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, begrüßt die heute verkündete Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Gas-Ölpreis-Koppelung.
23.03.2010 in Allgemein von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!
SPD-Obmann Clemens Hoch zu den Aussagen im heutigen Untersuchungsausschuss
„Die heutigen Zeugenvernehmungen haben keine neuen Erkenntnisse erbracht, die über die bereits bekannten Fakten hinausgehen. Insbesondere ist deutlich geworden, dass niemand der Landesregierung vorwerfen kann, sie habe das Projekt Nürburgring nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt. Federführend verantwortlich war im relevanten Zeitraum das Finanzministerium bzw. der Finanzminister. Das Kabinett war auf die auch bei anderen Projekten übliche Weise informiert und eingebunden.
23.03.2010 in Inneres von SPD Kreisverband Bad Kreuznach
Pörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.
19.03.2010 in Allgemein
Körper fordert zügige Entscheidung zur Neuorganisation der örtlichen Bereitschaftsdienstzentralen
BAD SOBERNHEIM. „Die Kassenärztliche Vereinigung muss jetzt zügig bei der Neuorganisation der örtlichen Bereitschaftsdienstzentralen handeln und dabei die Ärzteschaft vor Ort einbinden“, dies fordert der SPD-MdB Fritz Rudolf Körper in seinem Schreiben an den KV-Vorstand nach der Info-Veranstaltung am vergangenen Freitag in Monzingen.
19.03.2010 in Landespolitik
SPD führt bei neuester Umfrage wieder deutlich
Starke Einbußen für CDU und FDP in Rheinland-Pfalz
Nach einer neuen Psephos- Umfrage im Auftrag der Ludwigshafener Tageszeitung «Die Rheinpfalz» legt die SPD im Land zu, CDU und FDP verlieren Wähleranteile. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf 39 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte mehr als bei der Dezember-Umfrage.
17.03.2010 in Pressemitteilung von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!
Raab: Billen wird für Baldauf und Klöckner zum Klotz am Bein
"Mit Michael Billens Ankündigung, erneut für ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm zu kandidieren, offenbart sich schonungslos die ganze Schwäche des Führungspersonals der rheinland-pfälzischen CDU: Der noch amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf duckt sich weg und verfügt nicht über die notwendige Durchsetzungskraft, um Billen im Zaum zu halten.
16.03.2010 in Kommunales
Körper: KV-Pläne zur Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes müssen jetzt konkretisiert werden
MONZINGEN. Info-Veranstaltung „Gesundheit auf dem Lande – sind wir in Zukunft medizinisch gut versorgt?“ mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Günter Gerhardt. Fazit von Fritz Rudolf Körper zu dem Bürgergespräch:
15.03.2010 in Allgemein
SPD-Bundestagsfraktion vor Ort - über 200 Teilnehmer bei der Veranstaltung "Gesundheit auf dem Lande"
AZ Vom 15.03.2010, Von Wilhelm Meyer
Der Widerstand gegen die Einrichtung der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale in Meisenheim überlagerte die Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion um die Zukunft der medizinischen Versorgung auf dem Lande. So konnte Klaus Stein vom SPD-Ortsverein Monzingen in der Monzinger Festhalle unerwartet viele Zuhörer begrüßen.
10.03.2010 in Aktuell von SPD Kreisverband Bad Kreuznach
Konstituierende Sitzung des neuen Kreisvorstandes
BAD KREUZNACH. Der neu gewählte Kreisvorstand der SPD traf sich zur konstituierenden Sitzung in Bad Kreuznach-Winzenheim und beschloss einen konzeptionellen Neustart. Eine für alle Mitglieder offene Klausurtagung soll im Ergebnis neue Strukturen und Zuständigkeiten im Vorstand schaffen. Carsten Pörksen erklärte dem Vorstand seine Bereitschaft für eine erneute Kandidatur für den Landtag.
10.03.2010 in Allgemein von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!
Aigner, Klöckner und die Landwirtschaftspolitik: Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim
„Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten von Landwirtschaft und ländlichem Raum geht“, kommentiert Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" erfolgen.
Kommunalwahl
Für Sie im Landtag: Markus Stein
Wetter-Online
Termine in Monzingen
Counter
| Besucher: | 1125984 |
| Heute: | 103 |
| Online: | 3 |
Aktuelle-Artikel
Aktuelle-Artikel
WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info