Hartloff fordert Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen"
Obwohl die Regierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt hat, profitieren die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hiervon nicht mehr", so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Wie eine OECD-Studie in der vergangenen Woche eindeutig belegt habe, konzentriert sich die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland weiterhin vor allem auf die niedrigen und mittleren Einkommen. In diesem Bereich habe die so genannte "kalte Progression" offenbar die Vorteile aus der Steuerreform der Regierung Schröder "aufgefressen".
Hartloff: "Andere EU-Länder haben hier intelligentere Regelungen. Das deutsche Steuersystem muss so geändert werden, dass Steuern für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden und ein Inflationsausgleich eingebaut wird, damit Steuersenkungen auch dauerhaft erhalten werden können. Eine entsprechende aufkommensneutrale Umgestaltung führt zu einer dringend notwendigen größeren Gerechtigkeit."