Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag sich am Donnerstag für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Leider hat die CDU die Chance vertan, ein Zeichen gegen systematische Ausbeutung zu setzen - obwohl wir ihr mehrmals entgegengekommen sind, um einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen.
SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn - CDU lehnt ab
Veröffentlicht am 20.09.2011 in LandespolitikWir stehen für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und nach Tarifvertrag bezahlte Arbeitsverhältnisse. Wir wollen die Eindämmung prekärer Beschäftigung. Wir setzen uns ein für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne und dafür, dass Beschäftigte in Leiharbeit so bezahlt und so behandelt werden (Equal Pay und Equal Treatment), wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens, in dem sie beschäftigt werden.
Das haben wir in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und wir werden diese Ziele mit allem Nachdruck verfolgen. Wir führen die politische Auseinandersetzung mit der CDU, die beim Thema Mindestlohn nach wie vor uneinig ist und deren Führung sich immer noch nicht klar positioniert. Wir haben am 9.9.2011 einen Antrag "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" in den Landtag eingebracht (siehe unten).
Zeitgleich setzen wir auch außerhalb des Parlaments Zeichen: Die SPD-Fraktion wird durch „Praktikumstage“ in den entsprechenden Branchen im ganzen Land in der Zeit bis Ende September auf das Fehlen eines Mindestlohnes aufmerksam machen. Dabei besuchen wir Vorzeige-Unternehmen, die für gute Arbeit auch guten Lohn bezahlen. Damit machen wir auf die gesellschaftliche Realität aufmerksam und setzen unseren Einsatz für den allgemeinen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fort.
Wir freuen uns, dass der DGB unsere Initiative unterstützt. Dietmar Muscheid (DGB-Landesbezirksvorsitzender): „Würden endlich flächendeckend 8,50 Euro gezahlt, könnten deutschlandweit fünf Millionen abhängig Beschäftigten profitieren, die derzeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde von der Hand in den Mund leben. Das von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Landestariftreuegesetz setzt die entsprechende Untergrenze für Vergaben der öffentlichen Hand schon um. Darauf muss aufgebaut werden.“
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Für Sie im Landtag: Markus Stein
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