SPD Ortsverein Monzingen

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat befasste sich mit dem Thema „Kommunaler Entschuldungsfonds“ des Landes - Diplom-Volkswirt Denis Alt, Fraktionsvorsitzender der SPD im VG-Rat Bad Sobernheim, Referent in der Grundsatzgruppe des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz referierte bei Sozialdemokraten.

Die kommunalen Haushalte befinden sich wie alle öffentlichen Haushalte in einer schwierigen Situation. Es geht vor diesem Hintergrund um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und deren öffentliche Investitionskraft, die sowohl beschäftigungspolitisch als auch im Sinne kommunaler Infastruktur von wesentlicher Bedeutung ist, wie Michael Simon für die SPD-Fraktion einleitend betonte.
Das Land hat auf diese Entwicklung reagiert und mit dem Ziel der Entlastung struktureller Defizite der Kommunen nun ein Konzept eines „Kommunalen Entschuldungsfonds“ entwickelt.

Diplom-Volkswirt Denis Alt, Fraktionsvorsitzender der SPD im VG-Rat Bad Sobernheim und Referent in der Grundsatzgruppe des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, hat jetzt auf Einladung der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach im „Restaurant Roma“ in Neu-Bamberg vor kommunalen Mandatsträgern und Bürgermeistern aller politischen Gruppierungen diesen Kommunalen Entschuldungsfonds umfassend vorgestellt.

Ausgangspunkt für den Fonds war zunächst die gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtbund, Landkreistag und Städtetag) und der Landesregierung vom 22. September 2010. Diese stellt einen dringenden Handlungsbedarf fest, nicht zuletzt abgesichts einer dauerhaften Bedrohung der Kommunalen Handlungsfähigkeit durch Altschulden der Kommunen, in Form von Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liqiditätssicherung. Der Entschuldungsfonds basiert auf einer Drittelfinanzierung durch das Land, den kommunalen Finanzausgleich als Beitrag der kommunalen Solidargemeinschaft sowie die jeweilige Kommune, die ihren Anteil in Form von Sparmaßnahmen oder Einnahmenverbesserungen zu erbringen hat.

Ziele des Fonds sind die Reduzierung der zum 31.12.2009 bestehenden Liquiditätskredite aller teilnehmenden Kommunen um zwei Drittel über eine Dauer von 15 Jahren (ab 2012 bis 2026). Im Zentrum steht eine „echte“ Konsolidierung, nicht die Verschiebung der Verschuldung in die Zukunft, so Denis Alt in seinen Ausführungen. Die Kommunen, die sich am Kommunalen Entschuldungsfonds beteiligen möchten, schließen einen Vertrag mit der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung bzw. ADD) ab, in dem die Konsolidierungsziele- und Maßnahmen enthalten sind.

Ab sofort ist nach Darstellung von Alt der Einstieg in den Entschuldungsfonds möglich, beginnend 2012, 2013 oder 2014. Der Referent empfahl Kommunen, die sich beteiligen wollen, nach einem entsprechenden Ratsbeschluss eine baldige Kontaktaufnahme mit der Aufsichtsbehörde. Spätestens bis Ende 2013 müsse der Konsolidierungsvertrag geschlossen werden – ansonsten ist eine Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds ausgeschlossen, erläuterte Denis Alt, der auch auf den verbindlichen Charakter dieses Konsolidierungsvertrages und damit verbundene Nachweise hinwies.

In der anschließenden Diskussion wurde der Konsolidierungsbedarf bei den Kommunalen Haushalten gesehen, allerdings sah man nur wenig Einsparpotential, da die freiwilligen Leistungen der Kommunen schon jetzt gegen Null gingen und Einsparpotentiele weitgehend ausgeschöpft seien. Vielmehr sei es auch wichtig, dass Kommunen vor Ort die entsprechende Infrastruktur und Kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten. Von zentraler Bedeutung sei es vielmehr, Belastungen, die durch Bundes- oder Landesgesetzgebung an die Kommunen durchgereicht würden, zu verringern. Positiv und als richtigen Schritt wurde in diesem Zusammenhang das sogenannte und in Rheinlnad-Pfalz durch Landesgesetz gültige Konnexitätsprinzip (Wer bestellt bezahlt) gesehen.

Verbandsbürgermeister Peter Frey ließ es sich nicht nehmen, auf die solide Haushaltpolitik und das wirtschaftliche Handeln der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach hinzuweisen. Denis Alt, der Referent aus dem Finanziministerium, wußte dies ebenfalls zu positiv würdigen.