Heike RaabLiebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,
wir nehmen unsere politische Verantwortung für das Land und die Kommunen ernst. Vieles aus der nun rund 40 Jahre alten Verwaltungsstruktur hat sich bewährt und anderes muss an die heutige Zeit angepasst werden.
Wir müssen die Verwaltungen und die kommunalen Strukturen modernisieren, weil
- die Bevölkerung sich verändert („Wir werden älter!“),
- die Finanzen sich verändern („Gute Verwaltung kostet Geld!“)
- die Aufgaben sich verändern („Aufgaben zusammenführen!“),
- die Technik sich verändert („Internet als Chance!“).
Bürger sind seit Beginn an allen Planungen beteiligt.
Dies sehen die Bürgerinnen und Bürger im Land auch so. Die Landesregierung hat die Kommunal- und Verwaltungsreform mit einer landesweiten Bürgerbeteiligung eingeleitet. Das ist bundesweit einmalig.
Die Ergebnisse aus neun Regionalkonferenzen, fünf Bürgerkongressen und sechs viertägigen Planungstreffen liegen vor und sie zeigen deutlich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger einen Wandel wollen. (Die Ergebnisse kann man nachlesen). Diese Ergebnisse sind die Grundlage für alle Entscheidungen.
Service verbessern.
Die SPD steht für eine neue Kommunal- und Verwaltungsstruktur, die Verbesserungen für die Menschen bringt und das Ehrenamt und das Bürgerengagement in den Kommunen fördert.
Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten stärken und den Service für die Bürger verbessern.
Politische Verantwortung tragen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat nach langen Diskussionen einen Antrag in den Landtag mit folgenden Inhalten eingebracht:
Aufgabenkritik: Die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ebenen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf Seiten der Kommunen und der Mittelbehörden und Ministerien auf Seiten der Landesverwaltung wird überprüft. Die Landesregierung hat eine so genannte „64er-Liste“ vorgelegt. Sie ist die Grundlage für die weitere Diskussion.
Bürgerservice: Der Service und die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen in Rheinland-Pfalz sind gut. Das wollen wir weiter ausbauen.
Als Beispiele seien genannt:
- bessere örtliche und zeitliche Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltungen.
- Stärkere Rolle der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister und der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher als erste Ansprechpartner.
- Ausbau des E-Government.
- Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz zur Versorgung der Bevölkerung mit der notwendigen Internetinfrastruktur.
- Dezentrale stationäre Bürgerbüros und mobile Bürgerdienste.
Bürgerbeteiligung: Die SPD in Rheinland-Pfalz wird die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Gestaltung der Kommunalpolitik einbeziehen. Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements als Basis der Bürgergesellschaft und die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger wird konsequent fortgesetzt.
Gebietsoptimierung: Zukunftsfeste Strukturen machen Gebietsoptimierungen notwendig. Die Ortsgemeinden werden nicht angetastet. Die Verbandsgemeinden sind die zentrale Servicestation für Bürger und die Ortsgemeinden. Bei allen Entscheidungen gilt das rheinland-pfälzische kommunalpolitische Grundverständnis: überschaubare Größenverhältnisse, besondere Bürgernähe und der grundsätzliche Respekt vor gewachsenen Strukturen.
Im Hinblick auf eine Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen wird vorrangig auf freiwillige Maßnahmen gesetzt. So können Kommunen ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten. Die Freiwilligkeitsphase für Änderungen kommunaler Gebietsstrukturen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform soll bis Mitte 2013 laufen. Zur finanziellen Förderung freiwilliger kommunaler Gebietsänderungen werden einwohnerbezogene Pauschalen angesetzt. Ihre Höhe soll maximal 150 Euro pro Einwohner betragen und bis 2013 degressiv verlaufen. Zusätzlich werden finanzielle Anreize des Landes in Form günstiger Förderungen von Projekten der Kommunen, die sich freiwillig zusammenschließen, angeboten. Der geplante Zusammenschluss der Stadt Cochem mit der Verbandsgemeinde Cochem-Land zeigt, dass die Reform für die Kommunen eine echte Chance darstellt. Die Freiwilligkeitsphase bietet also die Möglichkeit, die Zukunft selbst in di e Hand zu nehmen.
Interkommunale Zusammenarbeit: Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Dinge, die man gut und günstiger gemeinsam erledigen kann, auch zusammengefasst werden. Im Landesentwicklungsprogramm IV der Landesregierung ist dieser Gedanke bereits fest verankert. Dies ist auch ein Grundgedanke der Kommunal- und Verwaltungsreform.
Gute Politik braucht gute Verwaltung.
Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist ein wichtiges Projekt für unser Land, für eine „Heimat mit Zukunft“.
Heike Raab, SPD-GeneralsekretärinLandespolitik
