Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene umfassende Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Sicherung der Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft sowie zur Absicherung der Sparer und Anleger als wichtigen Schritt bezeichnet.
"Es geht darum, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren", sagte Steinbrück am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Das Maßnahmenpaket diene nicht in erster Linie dem Schutz der Banken, sondern dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ein funktionierender Finanzmarkt sei wichtig für alle: für den Altersvorsorgebetreiber und Sparer genauso wie für den Handwerksmeister, der einen Kredit aufnehmen muss. Ziel des Rettungspakets sei es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern.
Daher habe die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Finanzmarkt stabilisiere, die Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft garantiere und die Sparer und Anleger absichere. Dieses Rettungspaket umfasst drei zentrale Aspekte:
Das Maßnahmenpaket im Überblick
Die Bundesregierung wird einen Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes einrichten. Mit den Mitteln aus diesem Fonds gibt der Staat Garantien für den Geldhandel der Banken untereinander. Ziel ist, dass die Banken sich untereinander wieder Geld leihen. Steinbrück unterstrich, dass der Fonds kein Geschenk an die Banken sei, sondern lediglich eine Bürgschaft. Banken, die die Bürgschaft in Anspruch nehmen, müssen dafür die bankübliche Vergütung zahlen.
Maßnahme zwei ist eine direkte Finanzspritze des Staates zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken und Versicherungen, begrenzt auf die Höhe von 80 Milliarden Euro. Auch die gibt es nicht geschenkt, der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden. Auch soll die Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel die Kreditvergabe an kleine Unternehmen oder den Verzicht auf Bonizahlungen an Banker.
Drittens sollen die Bilanzrichtlinien rasch überarbeitet werden, um die Belastung der Institute durch faule Kreditpakete zu verhindern.
Sparguthaben sind sicher
Steinbrück bekräftigte, dass die Sparer sich auf die Sicherheit ihrer Guthaben können. Es gelte: Kein Sparerin und kein Sparer soll durch die Finanzkrise einen Euro der Einlagen verlieren.
| Besucher: | 1125991 |
| Heute: | 207 |
| Online: | 2 |
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info