Fehlinformationen

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Allgemein

Einmal mehr wird die Informationspolitik der schwarzen Opposition als reine Stimmungsmache entlarvt! Nachdem die Opposition im Hinblick auf den Bürgerentscheid der VG Alsenz-Obermoschel in einer Pressemitteilung Kritik an der Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung und der von ihr angestoßenen Kommunal- und Verwaltungsreform geübt hatte, meldet sich nun das RLP-Innenministerium zu Wort.

Frei von Fakten und voller Fehlinformationen ist die Pressemitteilung der CDU gewesen erklärt Christoph Gehring, Pressesprecher im RLP-Innenministerium. Es handele sich vielmehr um die Abstimmung über eine freiwillige Fusion, wie sie von den Gremien vor Ort beschlossen worden sei. Folglich könne es sich kaum um ein "Votum gegen die Reform der SPD-geführten Landesregierung handeln". Im Gegenteil: Die Landesregierung respektiere die konstruktive demokratische Entscheidung der VG Alsenz-Obermoschel.

Weiterhin spreche die CDU von Lösungen, die das Landesgesetz vorsehe, die aber von den Gemeinden größtenteils abgelehnt würden. "Im Landesgesetz sind aber gar keine Lösungen festgelegt", heißt es aus dem Ministerium.

Weiterhin sei die Rede von Zwangsfusionen, die es jedoch gar nicht gebe. "Alle bisher vereinbarten oder bereits vollzogenen Zusammenschlüsse von Gemeinden fanden auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage von freien Entscheidungen der demokratisch gewählten Amts- und Mandatsträger in den betreffenden Kommunen statt."

 

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125982
Heute:11
Online:1

WebsoziInfo-News

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

Ein Service von websozis.info