Fehlinformationen

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Allgemein

Einmal mehr wird die Informationspolitik der schwarzen Opposition als reine Stimmungsmache entlarvt! Nachdem die Opposition im Hinblick auf den Bürgerentscheid der VG Alsenz-Obermoschel in einer Pressemitteilung Kritik an der Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung und der von ihr angestoßenen Kommunal- und Verwaltungsreform geübt hatte, meldet sich nun das RLP-Innenministerium zu Wort.

Frei von Fakten und voller Fehlinformationen ist die Pressemitteilung der CDU gewesen erklärt Christoph Gehring, Pressesprecher im RLP-Innenministerium. Es handele sich vielmehr um die Abstimmung über eine freiwillige Fusion, wie sie von den Gremien vor Ort beschlossen worden sei. Folglich könne es sich kaum um ein "Votum gegen die Reform der SPD-geführten Landesregierung handeln". Im Gegenteil: Die Landesregierung respektiere die konstruktive demokratische Entscheidung der VG Alsenz-Obermoschel.

Weiterhin spreche die CDU von Lösungen, die das Landesgesetz vorsehe, die aber von den Gemeinden größtenteils abgelehnt würden. "Im Landesgesetz sind aber gar keine Lösungen festgelegt", heißt es aus dem Ministerium.

Weiterhin sei die Rede von Zwangsfusionen, die es jedoch gar nicht gebe. "Alle bisher vereinbarten oder bereits vollzogenen Zusammenschlüsse von Gemeinden fanden auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage von freien Entscheidungen der demokratisch gewählten Amts- und Mandatsträger in den betreffenden Kommunen statt."

 

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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