Schulträgerschaft im Zusammenhang mit der Schulstrukturreform

Veröffentlicht am 11.08.2008 in Bildung

Nach einer intensiven Beratung in der SPD-Landtagsfraktion zur Neuordnung der Schulträgerschaft im Zusammenhang mit der Schulstrukturreform erklärten der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff und
Bildungsministerin Doris Ahnen:

„Im Mittelpunkt der Schulstrukturreform steht die inhaltliche Weiterentwicklung unseres Schulsystems. Mit der geplanten Einführung der Realschule plus wird eine gute Antwort auf die demografische Entwicklung und auf das veränderte Bildungswahlverhalten von Eltern gegeben. Ziel der Schulstrukturreform ist es, insgesamt die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler durch eine leistungsfähige und aufstiegsorientierte Schullandschaft zu verbessern.

An der guten Umsetzung dieser Schulreform muss sich auch die Frage der Schulträgerschaft orientieren. Wichtig ist, dass zukünftig auf der Ebene der Landkreise sowie kreisfreier Städte oder benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte verbindlich eine abgestimmte Schulentwicklungsplanung erfolgt.

Als Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung der in der Anhörung vorgetragenen Argumente in ihrer Gesamtheit haben sich die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung dazu entschlossen, bei der Schulträgerschaft folgende Regelung vorzusehen:
• Die künftig entstehenden neuen Realschulen plus, sofern sie mit einer Fachoberschule, an der Schülerinnen und Schüler Aufstiegsmöglichkeiten bis hin zur Fachhochschulreife haben, verbunden sind, werden in der ausschließlichen Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte geführt.

• Die Schulen der Sekundarstufe I einschließlich der Realschulen plus ohne Fachoberschule können in der Trägerschaft einer Verbandsgemeinde, einer verbandsfreien Gemeinde, einer großen kreisangehörigen Stadt, einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises geführt werden.
• Die Rechtslage bei der Trägerschaft von Grundschulen bleibt unverändert.

Die vom Gemeinde- und Städtebund vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden von der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung nicht geteilt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte hierzu auch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ausschlaggebend für die Entscheidung war vielmehr, dass die jetzt notwendigen bildungspolitischen Weichenstellungen vor Ort nicht durch kontroverse Diskussionen über die Frage der Schulträgerschaft belastet werden sollen.
Das Schulstrukturgesetz wird am kommenden Dienstag im Kabinett in zweiter Runde behandelt werden.“

 
« Hüttenfest beim Hunsrückverein Monzingen
"Größter Fehler der nächsten 15 Jahre" »

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125982
Heute:76
Online:1

WebsoziInfo-News

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Ein Service von websozis.info