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Veröffentlicht am 10.06.2008 in Landespolitik

Peter Wilhelm Dröscher:
Jahresbericht des Bürgerbeauftragten
Anlässlich der gestrigen Besprechung des Jahresberichtes 2007 des Bürgerbeauftragten Ulrich Galle im rheinland-pfälzischen Landtag haben der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Burgard, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher, die Bedeutung der Arbeit des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Landtags unterstrichen.

Galle habe aufgrund seiner guten Arbeit nationale und internationale Anerkennung gefunden, wie seine Wahl zum Präsidenten des europäischen Ombudsmann-Instituts in Innsbruck zeige. Grundlage dafür sei neben der Person Galles das starke Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz. Auf dieser Basis nutzten der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss die Möglichkeiten, die die Gesetze bieten, um sich bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, sie zu beraten und zu unterstützen. Burgard stellte fest, dass noch immer oft mangelnde Kommunikation die Ursache von Konflikten mit Verwaltungen sei. Mehr Kundennähe, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen seien nach wie vor wichtige Ziele.

Burgard und Dröscher unterstrichen, dass die Petitionen, die vorlagen, Einzelfälle in vielen Bereichen umfasst haben: „Menschen mit Behinderungen oder Erkrankungen, Menschen im Strafvollzug, Menschen in finanzieller Not und Menschen in sozialer Bedrängnis, Menschen auf der Flucht vor Diktatur und Krieg, alle finden hier Respekt, Gehör und Hilfe.“ Während etwa im Vollzug des Ausländerrechts deutliche Fortschritte der Integrationsbereitschaft zu verzeichnen seien, sei z.B. deutlich geworden, dass von der Bundesagentur für Arbeit mehr Flexibilität im Übergangsmanagement vor der Strafentlassung zu fordern ist. Immer wieder zeige sich darüber hinaus, dass die Legislativeingaben ein wichtiges Instrument seien, um geltende Vorschriften zu hinterfragen.

“Auch in Zukunft können sich die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre an den Bürgerbeauftragten gerichteten Begehren objektiv geprüft werden und nach Möglichkeit Hilfe geleistet wird“, versicherten Burgard und Dröscher.

 
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