Aktuell

Veröffentlicht am 10.06.2008 in Landespolitik

Peter Wilhelm Dröscher:
Jahresbericht des Bürgerbeauftragten
Anlässlich der gestrigen Besprechung des Jahresberichtes 2007 des Bürgerbeauftragten Ulrich Galle im rheinland-pfälzischen Landtag haben der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Burgard, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher, die Bedeutung der Arbeit des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Landtags unterstrichen.

Galle habe aufgrund seiner guten Arbeit nationale und internationale Anerkennung gefunden, wie seine Wahl zum Präsidenten des europäischen Ombudsmann-Instituts in Innsbruck zeige. Grundlage dafür sei neben der Person Galles das starke Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz. Auf dieser Basis nutzten der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss die Möglichkeiten, die die Gesetze bieten, um sich bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, sie zu beraten und zu unterstützen. Burgard stellte fest, dass noch immer oft mangelnde Kommunikation die Ursache von Konflikten mit Verwaltungen sei. Mehr Kundennähe, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen seien nach wie vor wichtige Ziele.

Burgard und Dröscher unterstrichen, dass die Petitionen, die vorlagen, Einzelfälle in vielen Bereichen umfasst haben: „Menschen mit Behinderungen oder Erkrankungen, Menschen im Strafvollzug, Menschen in finanzieller Not und Menschen in sozialer Bedrängnis, Menschen auf der Flucht vor Diktatur und Krieg, alle finden hier Respekt, Gehör und Hilfe.“ Während etwa im Vollzug des Ausländerrechts deutliche Fortschritte der Integrationsbereitschaft zu verzeichnen seien, sei z.B. deutlich geworden, dass von der Bundesagentur für Arbeit mehr Flexibilität im Übergangsmanagement vor der Strafentlassung zu fordern ist. Immer wieder zeige sich darüber hinaus, dass die Legislativeingaben ein wichtiges Instrument seien, um geltende Vorschriften zu hinterfragen.

“Auch in Zukunft können sich die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre an den Bürgerbeauftragten gerichteten Begehren objektiv geprüft werden und nach Möglichkeit Hilfe geleistet wird“, versicherten Burgard und Dröscher.

 
« China und Tibet - Politische Hintergründe
Hellas Geburtstag »

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125984
Heute:214
Online:1

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info