Aktuell

Veröffentlicht am 10.06.2008 in Landespolitik

Peter Wilhelm Dröscher:
Jahresbericht des Bürgerbeauftragten
Anlässlich der gestrigen Besprechung des Jahresberichtes 2007 des Bürgerbeauftragten Ulrich Galle im rheinland-pfälzischen Landtag haben der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Burgard, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher, die Bedeutung der Arbeit des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Landtags unterstrichen.

Galle habe aufgrund seiner guten Arbeit nationale und internationale Anerkennung gefunden, wie seine Wahl zum Präsidenten des europäischen Ombudsmann-Instituts in Innsbruck zeige. Grundlage dafür sei neben der Person Galles das starke Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz. Auf dieser Basis nutzten der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss die Möglichkeiten, die die Gesetze bieten, um sich bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, sie zu beraten und zu unterstützen. Burgard stellte fest, dass noch immer oft mangelnde Kommunikation die Ursache von Konflikten mit Verwaltungen sei. Mehr Kundennähe, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen seien nach wie vor wichtige Ziele.

Burgard und Dröscher unterstrichen, dass die Petitionen, die vorlagen, Einzelfälle in vielen Bereichen umfasst haben: „Menschen mit Behinderungen oder Erkrankungen, Menschen im Strafvollzug, Menschen in finanzieller Not und Menschen in sozialer Bedrängnis, Menschen auf der Flucht vor Diktatur und Krieg, alle finden hier Respekt, Gehör und Hilfe.“ Während etwa im Vollzug des Ausländerrechts deutliche Fortschritte der Integrationsbereitschaft zu verzeichnen seien, sei z.B. deutlich geworden, dass von der Bundesagentur für Arbeit mehr Flexibilität im Übergangsmanagement vor der Strafentlassung zu fordern ist. Immer wieder zeige sich darüber hinaus, dass die Legislativeingaben ein wichtiges Instrument seien, um geltende Vorschriften zu hinterfragen.

“Auch in Zukunft können sich die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre an den Bürgerbeauftragten gerichteten Begehren objektiv geprüft werden und nach Möglichkeit Hilfe geleistet wird“, versicherten Burgard und Dröscher.

 
« China und Tibet - Politische Hintergründe
Hellas Geburtstag »

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125982
Heute:223
Online:1

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info