SPD Ortsverein Monzingen

Heike Raab

Die "Bürgerlichen" oder auch der "bürgerliche Parteienblock" werden im aktuellen Meinungsforscherjargon als Synonym für eine offenbare
Verbindung von Union und FDP gesetzt. Heike Raab (SPD) kritisiert die falsche Auslegung des Begriffs.

Die "Bürgerlichen" oder auch der "bürgerliche Parteienblock" werden im aktuellen Meinungsforscherjargon als Synonym für eine offenbare
Verbindung von Union und FDP gesetzt. Doch wer oder was sind denn die "Bürgerlichen"? Nach Allensbach und Co. bedienen sich nun auch die
Kommentatoren der verschiedenen Sender und Printmedien sowie die
Generalsekretäre aus den beiden Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP
dieser merkwürdigen Formel. Soll "Bürgerlich" die Gegenwelt zu einer
anderen nicht bürgerlichen Welt darstellen? Ja, dieses "Wording" - wie
man im Neu-Deutschen Werbejargon sagen würde - suggeriert, es gäbe
Bürger und Nicht-Bürger. Eine Gegenüberstellung, die nicht nur falsch,
sondern auch herabsetzend ist.

Im Sinne des "Citoyen", was aus dem Französischen übersetzt den
Staatsbürger meint, der sich aktiv und eigenverantwortlich am
Gemeinwesen beteiligt und dieses im besten Falle mitgestaltet, sind alle
Bürger. Was aber meinen die, die von den Bürgerlichen reden und
schreiben? Mir scheint, sie meinen vielleicht eher die "Bourgeoisie" was
wörtlich übersetzt so viel wie "Bürgertum" heißt und damit eine soziale
Klasse in der Gesellschaft bezeichnet. Vielleicht meinen die, die es
verwenden, ein neues Großbürgertum der Manager, der Überflieger und der
Bessergestellten und nicht den Bürger an sich. Oder vielleicht meinen
sie eigentlich die Unterscheidung zwischen rechter und linker Denke?

Wer oder was ist bürgerlich?

Deshalb stelle ich die Frage: "Wer oder was ist bürgerlich im
Deutschland des 21. Jahrhunderts?" Blicken wir doch einmal zurück in die
deutsche und europäische Geschichte. Freiheitsrechte, Selbstbestimmung,
Verantwortung forderten die Staatsbürger in der Französischen Revolution
und auch beim Hambacher Fest gegenüber dem Adel. Meinungsfreiheit,
Pressefreiheit, Handels- und Berufsfreiheit, Achtung der Gleichheit vor
dem Gesetz und unveräußerliche Menschenrechte gehörten in diesen Kanon.
Aus diesen Wurzeln erwuchsen auch die Grundüberzeugungen der deutschen
und europäischen Arbeiterbewegung.

Das Ziel der Sozialdemokratie war es, den Unselbstständigen die
Bürgerrechte zu erkämpfen. Das ist der SPD in Deutschland gelungen. Seit
rund 150 Jahren streiten wir dafür. Es ging und geht auch heute noch
darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft
Grundrechte und Grundfreiheiten besitzen und Bildung und Wohlstand
erlangen können. Denn die Sozialdemokratie will, dass sich alle Menschen
als Staatsbürger an der Schaffung des Gemeinwohls beteiligen. Wir haben
deshalb beispielsweise auch stets für die Gleichberechtigung von Frau
und Mann gekämpft. Immerhin besitzen in Deutschland die Frauen seit 90
Jahren Wahlrecht, was in anderen europäischen Staaten erst sehr viel
später eingeführt worden ist.

Heute haben sich die Milieus in unserem Land stark ausdifferenziert:
Lebensläufe haben zahlreiche Wendungen. Dennoch bleibt der Grundgedanke
der Französischen Revolution lebendig: Alle Menschen in Deutschland sind
in ihrem Verhältnis gegenüber dem Staat Bürger. Als Staatsbürger haben
wir alle gleiche Rechte und auch Pflichten. Doch so wenig wir in
Deutschland in den Klassen des 18. und 19. Jahrhunderts leben, so wenig
kann von Meinungsforschern oder -machern eine Unterscheidung zwischen
"bürgerlich" oder "nicht bürgerlich" getroffen werden. Die Sprecher und
Schreiber der Nation sollten zwischen Rechten und Linken, zwischen
Roten, Schwarzen, Gelben oder Grünen differenzieren. Sie sollten sagen,
wofür die Parteien stehen, wo ihre Unterschiede sind, welche Ziele sie
verfolgen.

Sand in die Augen der Bürger

Bürger in einer Demokratie ist, wer Träger von Grundrechten ist. Die
Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer Studie Wählergruppen typisiert.
Eine Gruppe, das "engagierte Bürgertum", wurde tatsächlich mit dem
traditionsreichen Begriff umschrieben. Doch das Ergebnis der Studie kann
meine Kollegen in Union und FDP nur wenig erfreuen: Ausgerechnet dieses
engagierte Bürgertum zeichnet sich durch einen hohen Frauenanteil sowie
überdurchschnittlich viele qualifizierte Beschäftigte im Öffentlichen
Dienst sowie soziokulturelle Berufe aus. Von allen Wählertypen wird
gerade in dieser Gruppe die SPD am besten bewertet. Was also soll die
Unterscheidung in Bürgerliche und Nicht-Bürgerliche? Sie kann nur ein
Ziel haben. Sie will andere demokratische Parteien herabsetzen und den
in Deutschland negativ besetzten Begriff der Rechten vermeiden. So
wollen die Merkelschen Botschaftenschreiber Sand in die Augen der Bürger
streuen.

Bürger zu sein, das ist das unumkehrbare Ergebnis des sozialen und
demokratischen Fortschritts im 20. Jahrhundert. Die deutsche
Sozialdemokratie ist eine bürgerliche Partei.