SPD will stärkste politische Kraft im Kreistag werden! - Parteitag in Bad Sobernheim: Konjunkturpaket, Bildung und Kommunalreform zentrale Themen “Wir wollen stärkste Partei im Kreistag werden“, mit dieser Zielsetzung stimmte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper seine Parteifreunde beim Parteitag im Bad Sobernheimer Kaisersaal auf die heiße Phase der anstehenden Wahlen ein.
Die Umsetzung des Konjunkturpaktes II, bildungspolitische Themen und die Kommunalreform bestimmten den inhaltlichen Ablauf der Veranstaltung. Dabei stellten alle Redner immer eine Verbindung zwischen der Bundes- und Landespolitik und deren Auswirkungen auf die kommunale Ebene her. Prominentester Gast war der Staatssekretär Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Bad Sobernheimer SPD-Standverbandes, Thomas Neumann, und den Vorsitzenden des Gemeindeverbandes, Robert Nicolay, als Gastgeber und Organisatoren der Veranstaltung, stelle Körper die Werbermaterialen für die Kommunal- und Europawahl vor. Er betonte dabei, dass es der SPD gelingen muss, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. „Geringe Wahlbeteiligungen schwächen nicht nur unsere Demokratie, sondern bringen Ergebnisse, die nicht im Interesse dies Gemeinwohls sind“, so Körper.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion MdL Carsten Pörksen sieht im aktuellen Wahlkampf „kein Aufregerthema“ und dies sei gut so. Allerdings rege es ihn auf, wenn die FDP und die Union auf Bundesebene Steuersenkungen fordern, gleichzeitig sozialpolitische Versprechungen auf Kosten der Länder in ihr Wahlprogrammen schreiben, aber nicht sagen, dass Steuersenkungen zu weiteren Einnahmenverlusten auch auf kommunaler Ebene führen werden. Dies sei „unseriös“, so Pörksen. Auch fehle es der CDU auf Kreisebene an konkreten Themen, deshalb greife man Scheinthemen auf, die die Wählerinnen und Wähler verunsichern. Als Beispiel nannte er die CDU-Kampagne in der Verbandsgemeinde Meisenheim, in der suggeriert wird, dass der Bestand dieser VG in Frage steht. Dabei wisse man genau, dass dies nicht der Faktenlage entspreche.
Martin Stadelmaier von der Mainzer Staatskanzlei zeigte sich mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz sehr zufrieden. Man habe schnell und zielgenau gearbeitet. Rund 2050 Einzelprojekte in Rheinland-Pfalz mit einem Gesamtvolumen von 625 Millionen EURO seien zur Umsetzung vorgesehen. Weitere kommunale Infrastruktur-Projekte in dem Bereichen Energieeffizienz, Tourismus und der Breitbandversorgung im ländlichen Raum werden folgen. „Die Entscheidung für die Einzelprojekte wurde nach Dringlichkeit getroffen und die Verteilung erfolgte ausgewogen über das ganze Land“, so Stadelmaier. Auch der Landkreis Bad Kreuznach sei korrekt zum Zuge gekommen. Ebenfalls zufrieden zeigte sich der Stadtbürgermeister-Kandidat für Bad Sobernheim, Michael Greiner, mit den zugesagten Mitteln für seine Stadt. So fließen für die Erweiterung des Bad Sobernheimer Gymnasiums und die neue Sporthalle rund 6, 5 Mio. Euro.
Zur geplanten Verwaltungsreform stellte Stadelmaier fest: Man habe bewusst dieses Thema vor den Kommunalwahl aufgegriffen, dies hätte auch etwas mit „Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den ehrenamtlichen Mandatsträgern zu tun“. Das erstellte Konzept enthalte Empfehlungen an die Verantwortlichen der Gebietskörperschaften, deren Umsetzung vor Ort auszuloten sei. Man setze auf Freiwilligkeit und Beteiligung der Bürger. Die Politik müsse den Auswirkungen des demografischen Wandels Rechnung tragen und die Kosten der Verwaltungseinheiten im Auge behalten.
MdL Peter Wilhelm Dröscher gab den Genossen einen Überblick über die bildungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung. „Zukunftsgerichte Bildung und der Ausbau der Betreuungsangebote für die Kleinsten stehen bei uns seit 1991 im Mittelpunkt“ so Dröscher. Dabei bringe zum Beispiel der beitragsfreie Kindergartenplatz oder der gebührenfreie Studienplatz jährlich eine höhere Entlastung für die Familie als jede Steuersenkung.
