Bettina Dickes, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich nach einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Bad-Kreuznach empört über Löcher im Zaun, durch die Flüchtlinge einfach verschwinden könnten. Dem entgegnet SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Frau Dickes sollte sich besser erst einmal informieren, bevor sie sich öffentlich über vermeintlich schlechte Zustände beklagt. Die Asylsuchenden brauchen weder Löcher in Zäunen, um das Gelände zu verlassen, noch müssen sie von dort fliehen. Es steht ihnen – in Einklang mit dem Asylgesetz – frei, das Gelände durch den Vordereingang zu verlassen und wieder zu betreten.
Eine böse Unterstellung ist auch, dass das Land die Malteser als Träger der Unterkunft alleine und im Unklaren lasse. Die Malteser selbst wiesen diese Behauptung von Frau Dickes kurz darauf als unwahr zurück.
Diese Äußerungen sind kein Einzelfall. Weil ihr richtige Argumente fehlen, versucht die CDU immer wieder mit Unwahrheiten und falschen Zahlen Rheinland-Pfalz und die großartige Arbeit der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter vor Ort schlechtzureden.“
Ausführliche Hintergrundinformationen gibt es auch bei der Allgemeinen Zeitung.
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