Zu den heute öffentlich gewordenen Äußerungen von Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und rheinland-pfälzischer FDP-Chef, zum Atom-Moratorium der Bundesregierung nimmt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung:
„Ausgerechnet Rainer Brüderle erweist sich im Atom-Theater von CDU und FDP als ehrliche Haut. Wo Angela Merkel und Guido Westerwelle noch die Ereignisse in Japan als eine ‚Zäsur’, die alles verändere, beschwören und einen Zusammenhang des Blitz-Moratoriums mit den bevorstehenden Landtagswahlen leugnen, spricht der FDP-Mann vor Wirtschaftsvertretern Klartext.
Brüderle bestätigte, dass ‚angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf die Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihre Existenz gefährde.’ (Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011)
Der FDP-Mann bestätigt damit das, was alle bereits befürchtet haben:
Die Regierung von CDU und FDP hat sich bei der Laufzeitenverlängerung zu Handlangern der Atom-Lobby gemacht. CDU und FDP planen keinesfalls eine echte Energiewende, sondern werden zu ihrem unverantwortlichen Atomkurs nach den Wahlen wieder zurückkehren.
| Besucher: | 1125982 |
| Heute: | 62 |
| Online: | 1 |
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info