Zu den heute öffentlich gewordenen Äußerungen von Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und rheinland-pfälzischer FDP-Chef, zum Atom-Moratorium der Bundesregierung nimmt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung:
„Ausgerechnet Rainer Brüderle erweist sich im Atom-Theater von CDU und FDP als ehrliche Haut. Wo Angela Merkel und Guido Westerwelle noch die Ereignisse in Japan als eine ‚Zäsur’, die alles verändere, beschwören und einen Zusammenhang des Blitz-Moratoriums mit den bevorstehenden Landtagswahlen leugnen, spricht der FDP-Mann vor Wirtschaftsvertretern Klartext.
Brüderle bestätigte, dass ‚angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf die Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihre Existenz gefährde.’ (Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011)
Der FDP-Mann bestätigt damit das, was alle bereits befürchtet haben:
Die Regierung von CDU und FDP hat sich bei der Laufzeitenverlängerung zu Handlangern der Atom-Lobby gemacht. CDU und FDP planen keinesfalls eine echte Energiewende, sondern werden zu ihrem unverantwortlichen Atomkurs nach den Wahlen wieder zurückkehren.
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