Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: Seit einem Jahr gibt Julia Klöckner die Oppositionsführerin im Landtag. Ihre Auftritte sind oft laut, manchmal schrill.
Sie fürchtet inhaltliche Festlegungen wie Norbert Röttgen Horst Seehofer.
Sie neigt zu Halbwahrheiten (Rhein-Zeitung) und wird von Journalisten immer öfter – und vergebens – nach der Substanz ihrer Politik befragt. Was hat sie ihrer Partei, der CDU, eingebracht? Eine Position im strategischen Seitenaus. Die Zustimmung zur rot-grünen Landesregierung wächst weiter (jüngste Umfrage SWR/AZ: Plus acht Prozent Zufriedenheit). Fünf verlorene Oberbürgermeisterwahlen in Folge gehen auf ihr Konto. Sie ist und bleibt die Pechmarie der Landespolitik.
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
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14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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