Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer, begrüßen die heute von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete Vereinbarung für einen kommunalen Entschuldungsfonds:
Kommunaler Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht
Veröffentlicht am 23.09.2010 in Landespolitik„Nach vielen Gesprächen haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände heute gemeinsam einen Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht, von dem wir eine deutliche und nachhaltig wirksame Hilfe für die angespannte Finanzsituation der Kommunen erwarten. Das Land wird bis zu 1,3 Mrd. Euro aufwenden, um Zins- und Tilgungshilfen zu gewähren. Der Entschuldungsfonds wird über 15 Jahre arbeiten und zusammen mit dem kommunalen Finanzausgleich und den mitwirkenden Kommunen selbst bis zu 3,9 Mrd. Euro aufbringen. Die Landesregierung hat sich hier zu einem bundesweit beispiellosen Programm entschlossen, das nachhaltig und zukunftsorientiert ist.“
„Die Landesregierung und die sie tragende SPD-Landtagsfraktion stehen zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir unterstützen die Kommunen dabei nach Kräften. Natürlich ist uns bewusst, dass mit dem Entschuldungsfonds die Finanzprobleme der Kommunen nicht gelöst sind. Daher werden wir unsere Verstetigungspolitik für die Kommunalfinanzen fortsetzen und nach wie vor die kommunalen Interessen auf Bundesebene unterstützen. Die grundsätzlichen Probleme in der kommunalen Finanzstruktur werden wir nämlich nur beheben können, wenn der Bund endlich für die Kosten und die Einnahmeverluste einsteht, die er, im Übrigen auch unabhängig von der jeweiligen Regierung, mit seiner Gesetzgebung in den vergangenen Jahren den Kommunen aufgebürdet hat. Eine kommunale Finanzreform ist deshalb notwendig.“
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