Hartloff: Ein gutes Jahr geht zu Ende, ein gutes beginnt

Veröffentlicht am 03.01.2011 in Landespolitik

„Insgesamt kann die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz auf ein gutes Jahr zurückblicken. Wir haben viel von dem, was wir verwirklichen wollten, auch tatsächlich umgesetzt“, zieht der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff eine positive Bilanz, bevor das Neue Jahr beginnt.

Bei allem Gerede über Wahlkampfschlammschlachten ist es ein gutes Zeichen, dass der rheinland-pfälzische Landtag die Schuldenbremse einstimmig in seiner Dezember-Sitzung in die Verfassung aufgenommen hat.
Der Untersuchungsausschuss Nürburgring, dessen Einsetzung auch die SPD-Fraktion beantragt hatte, brachte manche schmerzhaften Erkenntnisse, die die Notwendigkeit der Einsetzung des Ausschusses bestätigt haben. Gleichzeitig hat aber auch die Regierung die richtigen Weichenstellungen betätigt und damit bewirkt, dass sich das Projekt nunmehr erfolgreich entwickeln kann. „Nach den Diskussionen um den Ring, die sich auch belastend für das Image der Rennstrecke ausgewirkt haben, bestehen nun gute Chancen, dass der legendäre Nimbus des Nürburgrings sich weit über Rheinland-Pfalz hinaus behaupten kann“, so Hartloff.

Bei der Bildung ging die Entwicklung der Realschule Plus entscheidend voran. Ihr Start ist ein weiterer Baustein für eine vorbildliche Bildungspolitik, die viele andere Länder so gut finden, dass sie sie gerne nachmachen.

Tariftreue und Mittelstandsförderungsgesetz sind nur zwei Komponenten einer Wirtschaftspolitik, die zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern passt. Niedrige Arbeitslosigkeit, hervorragende Wirtschaftsdaten und viele Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, sind Kennzeichen eines starken Rheinland-Pfalz.

Im nächsten Jahr wird das „begleitete“ Fahren ab 17 bundesweit eingeführt. Ein Modellversuch, dem sich Rheinland-Pfalz schon vor fünf Jahren angeschlossen hat und der hier gute Erfahrungen vorweisen kann. Wir begrüßen die bundesweite Einführung aufgrund unserer Erfahrungen ausdrücklich.

Das Ende der Wehrpflicht und der Beginn der Freiwilligendienste sind Herausforderungen für das kommende Jahr. Gerade im „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft“ ist dies ein wichtiges Signal. In Rheinland-Pfalz, wo das Ehrenamt schon seit langem einen hohen Stellenwert hat, gehen wir davon aus, dass dieses Angebot besonders genutzt wird.

„Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Sacharbeit auch im Jahr 2011 fortsetzen, ohne sich zu sehr von allen Wahlkampfaufgeregtheiten anstecken zu lassen. Die Skandalisierungsversuche der CDU-Fraktion werden wir mit sachlichen Argumenten kontern – ‚Schlammschlachten‘ sind unsere Sache nicht. Ich gehe davon aus, dass wir gute Argumente haben, mit denen wir die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz überzeugen können“, so Hartloff.

 

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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