-Wichtige Erleichterungen für Vereine
-Der "Feuerwehrführerschein" - nun auch vom Bundesrat beschlossen
Wichtige Erleichterungen für Vereine
Es gibt eine gute Nachricht für alle ehrenamtlich Aktiven.
Das Vereinsrecht wurde geändert.
Damit haben wir unter anderem Klagen aus den Reihen vieler ehrenamtlich Aktiver aufgenommen, die sich "immer mit einem Bein im Gefängnis" gesehen haben.
Die Haftungsbegrenzung für
ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen
elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden, sind
Kernpunkte der Neuregelungen. Das Bundesministerium der Justiz bietet
dazu eine Broschüre an, die ihr direkt dort bestellen könnt: Ihr könnt
sie auch hier herunterladen:
http://www.bmj.bund.de/enid/46e8f4271ed0e1f709c86ee1f2b6c6dd,0/Zivilrecht/Vereinsrecht_1jt.html
Der "Feuerwehrführerschein" - nun auch vom Bundesrat beschlossen
Eine Forderung nach einer Erleichterug beim Führen von Einsatzfahrzeugen
der Feuerwehren, des THW und der Sanitätsdienste wurde ebenfalls
umgesetzt: Inhaber eines Führerscheins Klasse B können nun die
Fahrberechtigung für Rettungsfahrzeuge leichter erwerben:
--> Für die Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen mit einem
Gesamtgewicht von 4,75 bis 7,5 Tonnen entfallen künftig die
theoretische Ausbildung und die dafür vorgesehene Prüfung. Der
Kandidat muss sich lediglich einer praktischen Ausbildung und Prüfung
unterziehen.
---> Für das Fahren kleinerer Einsatzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht
zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen ermöglicht die Regelung eine
organisationsinterne Ausbildung und Prüfung nach Landesrecht. In
beiden Fällen dürfen solche Fahrzeuge ausschließlich zu
Hilfszwecken genutzt werden.
---> Aufgrund von EU-Vorgaben dürfen Fahrer, die nach dem 1. Januar
1999 ihren Führerschein gemacht haben, gegenwärtig nur noch Fahrzeuge
mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen fahren. Für
Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen ist eine Fahrerlaubnis der Klasse C1
erforderlich.
Linktipp: Neues Portal für den Katastrophenschutz
http://www.bevoelkerungsschutz-portal.de/ Dies ist die neue Adresse im
Internet für alle Fragen rund um den Katastrophenschutz. Hier erfahren
Bürgerinnen und Bürger, wie sie sich selbst schützen können und die
Experten, die ehrenamtlich für für den Schutz ihrer Mitbürgerinnen und
Mitbürger aktiv sind, was es Neues rund um deren Arbeit gibt.
Herzlicher Gruß aus Berlin
Euer Fritz Rudolf Körper
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