Dröscher: Gegen höhere Eigenbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen

Veröffentlicht am 25.07.2011 in Gesundheit

SPD-Sozialpolitiker Peter W. Dröscher

22.07.2011
Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Peter Wilhelm Dröscher, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, äußern sich zur Antwort auf ihre kleine Anfrage zu möglichen höheren Eigenbeteiligungen für die Patientinnen und Patienten:

„Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte in einem Presseinterview (Rheinzeitung, 30.05.2011) unter anderem gefordert, dass Patienten bei jedem einzelnen Arztbesuch eine höhere Eigenbeteiligung leisten sollen. Darüber hinaus wurde den Patienten unterstellt, sie nähmen medizinische Leistungen im Übermaß in Anspruch und daher müssten entweder Leistungen rationiert oder Patienten stärker in die Verantwortung genommen werden.

Die Antwort auf unsere angesichts dieses Presseinterviews hin eingereichte Anfrage bestätigt uns in unseren Befürchtungen, dass eine weitere Erhöhung der Eigenbeteiligungen Teile der Bevölkerung von möglicherweise dringend gebotenen Arztbesuchen abhalten würde. Somit würde die Einschätzung der medizinischen Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung auf Patientinnen und Patienten verlagert, die eine entsprechende Entscheidung nicht qualifiziert treffen können. Es besteht die Gefahr einer Verschleppung von Krankheiten, die wiederum zu einer Verstärkung der Leiden, gegebenenfalls sogar zu ihrer Chronifizierung oder zur Ansteckung von Mitmenschen führen kann.

Im Zusammenhang mit der künftigen Versorgung unserer Bevölkerung mit allen medizinischen Grundleistungen interessieren uns insbesondere auch die künftig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, eine gleichmäßigere Ansiedlung junger niederlassungsbereiter Ärzte zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten zu erreichen. Daher haben wir auch diesen Aspekt in unserer Anfrage angesprochen.

Hier scheint es im Referentenentwurf zum neuen Versorgungsgesetz auf Bundesebene zwar einige Punkte zu geben, die von der „Kommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland“ zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind. Das Anliegen der Länder, die medizinische Versorgung durch Veränderungen der Rahmenbedingungen zu sichern, ist aber bislang nicht erfüllt, weil wesentliche Eckpunkte nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden.

Wir fordern eine Umsetzung im Sinne der gemeinsam mit allen Ländern erarbeiteten Konzepte zum GKV-Versorgungsgesetz. Damit würden weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen, um eine Ansiedlung junger Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum zu fördern und die Ärztedichte in Ballungsgebieten ohne eine Verschlechterung der dortigen Versorgung zurückzuführen.“

 

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125983
Heute:61
Online:2

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von websozis.info