„Es ist zu begrüßen, dass sich mit Thüringen erstmals eine CDU geführte Landesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einsetzt und im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen möchte", sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Malu Dreyer.
Bewegung in Mindestlohndebatte
Veröffentlicht am 25.07.2012 in Allgemein"Die von der Thüringer Landesregierung vergangene Woche vorgestellten Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf ‚Mindestlohn/Lohnuntergrenze‘ stellen einen wichtigen Beitrag dar, um in der Diskussion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes endlich weiter voranzukommen“, so Beck und Dreyer weiter.
„Im Sinne der Beschäftigten brauchen wir möglichst zeitnah einen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellt, dass Menschen von dem, was sie verdienen auch leben können. Der Einsatz gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Lohndumping sind eine der größten Herausforderungen des deutschen Arbeitsmarktes. Die FDP verliert mit ihrer absoluten Blockadehaltung zur Einführung eines Mindestlohnes immer mehr den Anschluss an die tatsächliche Entwicklung“, erklärten sie.
Rheinland-Pfalz setzt sich bereits seit 2007 für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein, der auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Zuletzt wurde die Forderung im Dezember 2011 im Bundesrat wiederholt, scheiterte jedoch am Nein der CDU-geführten Länder. „Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind der Landesregierung ein wesentliches Anliegen. Hierfür werden wir uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und mit nicht nachlassendem Engagement einsetzen“, betonten Ministerpräsident Beck und Arbeitsministerin Dreyer.
Kommunalwahl
Für Sie im Landtag: Markus Stein
Wetter-Online
Termine in Monzingen
Counter
| Besucher: | 1125983 |
| Heute: | 108 |
| Online: | 2 |
Aktuelle-Artikel
Aktuelle-Artikel
WebsoziInfo-News
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von websozis.info