Konjunkturpaket II

Veröffentlicht am 14.01.2009 in Allgemein

Berlin, 13. Januar 2009
Das Konjunkturpaket II und das kommunale Investitionsprogramm: So profitiert die Nahe-Region:
Herzstück des Konjunkturpaketes ist ein kommunales Investitionsprogramm (Investitionspakt) von rd. 18 Mrd. Euro. Mit diesem Programm können Kommunen dringend nötige Investitionen vor allem im Bildungsbereich tätigen. 65 Prozent der (Bundes-)Mittel stehen für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung zur Verfügung. 35 Prozent sind für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen vorgesehen, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur - dazu gehört auch der Ausbau schneller Internetverbindungen - sowie die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.

Ich habe bereits in der letzten Woche alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen BürgermeisterInnen meines Wahlkreises angeschrieben, damit unsere Region frühzeitig vom kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpakets profitieren kann. Für den kommenden Donnerstag habe ich alle BürgermeisterInnen des Landkreises Bad Kreuznach zum Gespräch eingeladen. Es gilt nämlich jetzt zeitnah zu handeln, um kommunale Investitionen bei uns vor Ort auf den Weg zu bringen. Wir müssen jetzt anpacken, damit die Mittel des Konjunkturpakets bei uns vor Ort ankommen. Das Gesetzgebungsverfahren wollen wir übrigens bis zum 13. Februar abschließen, damit bei uns bald investiert, gebaut und saniert werden kann.

Über Anregungen und Vorschläge zum Konjunkturprogramm freue ich mich.

Herzliche Grüße aus Berlin
Euer Fritz Rudolf Körper

 
« Körper setzt für die Schließung der DSL-Lücken in Monzingen ein
SPD Bürgermeisterkandidat ist Norbert Alt »

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

Termine in Monzingen

Veranstaltungen 2020

Counter

Besucher:1125984
Heute:123
Online:1

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info