SPD- Generalsekretär Jens Guth erklärt zum heutigen „kleinen Parteitag“ der CDU: „Julia Klöckner erweckt mit der Veranstaltung den Anschein, die CDU wolle sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Wenn ich mir die Runde so anschaue, sehe ich eher einen kleinen Parteitag der CDU als einen großen Gipfel. Bei der SPD heißen solche Parteiveranstaltungen daher auch ‚Parteirat‘ oder ‚kleiner Parteitag.‘
Es ist fraglich, ob diese Art von Veranstaltungen den Städten und Gemeinden vor Ort wirklich hilft. Viele Bürgermeister und Landräte haben erkannt, dass das Flüchtlingsthema zu parteipolitischen Zwecken genutzt werden soll und sie vor den CDU- Wahlkampfkarren gespannt werden. Daher wundere ich mich nicht über die Zurückhaltung bei der Teilnahme. Wir haben Tausende Kommunalpolitiker, die sich in Landkreisen, Städten und Gemeinden engagieren.
Auch bei den Inhalten sehe ich Widersprüche. Julia Klöckner will Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen. Wir sehen bisher aber keine erkennbare CDU- Initiative in Rheinland- Pfalz. Statt sich für eine bessere Integration zu engagieren, fordern andere Unionspolitiker eine schnellere Abschiebung oder versuchen, Flüchtlingsunterbringung bei sich vor Ort zu verhindern.
Julia Klöckner sollte auch ihren Einfluss auf Bundesebene für konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge einsetzen. Das CDU- geführte Verteidigungsministerium könnte helfen, Kasernen noch schneller als Flüchtlingsunterkünfte nutzbar zu machen. Das CDU- geführte Innenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser ausstatten, um Verfahren abzukürzen.
Flüchtlinge aus Krisengebieten brauchen Zuflucht - auch in Rheinland- Pfalz. Wir stehen für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge aufzunehmen, zu unterstützen und zu beraten, ist für uns selbstverständlich. Die rot- grüne Landesregierung handelt sehr konkret und hat diese Woche weitere, umfangreiche Maßnahmen vorgestellt. Rheinland- Pfalz wird in diesem Jahr voraussichtlich über 90 Millionen Euro dafür ausgeben, davon gehen vom Land etwa 52 Millionen Euro an die Kommunen. Das sind 12 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014.
Wer da noch behauptet, die Landesregierung lasse Städte und Gemeinden alleine, liegt falsch. Statt weitere Gipfel abzuhalten, lade ich alle Beteiligten ein, zukünftig am Dialog mit der Landesregierung teilzunehmen. Wir sollten das Leid der Flüchtlinge nicht für Parteipolitik nutzen.“
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