Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion über den Stand der Einrichtung eines "Verbrauchertelefons" erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Keine Antwort unter dieser Nummer.
Auch mehr als zwei Jahre nach Julia Klöckners Ankündigung, ein bundesweites "Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion" einzurichten, ist der Start einer zentralen Verbraucher-Hotline immer noch nicht in Sicht.
Schlimmer noch: Konkrete Einzelfallberatung kann der Verbraucher vom bundesweiten Verbrauchertelefon nicht erwarten. Es soll lediglich bei der Suche nach Ansprechpartnern helfen und die politische Haltung der Bundesregierung zu bestimmten Fragen "erläutern". Und das soll sogar etwas kosten. Wann diese Schmalspur-Hotline endlich losgehen soll, ist weiter offen.
Daraus können wir nur eine Schlussfolgerung ziehen: Julia Klöckner hat im Bundestagswahlkampf 2009 viel Wind mit ihrem Lieblingsprojekt Verbrauchertelefon gemacht, sich aber dann nicht um die Umsetzung gekümmert.
Ein Beispiel: Das Verbraucherministerium hat kaum Personal zur Realisierung des Verbrauchertelefons bereit gestellt. Eine konkrete Antwort auf die Frage, wie viele Beamte für die Konzeption und den Aufbau des Verbrauchertelefons eingesetzt werden, verweigert die Bundesregierung deshalb auch. Ganz im Gegensatz zum Innenministerium, das für die Umsetzung ihres Prestigeprojektes "Einheitliche Behördenrufnummer D115" mindestens 12 Mitarbeiter abstellt und diese Zahlen auch nennt.
Aber das passt ins Bild. Klöckners verbraucherpolitische Bilanz als Bundespolitikerin ist insgesamt eine Null-Nummer. In der Dioxin-Krise war sie unsichtbar, die von ihr angekündigte Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes hat sie sich vor der Rheinland-Pfalz Wahl nicht mehr getraut. Die Nährwert-Ampel lehnt sie persönlich ab. Beim Anlegerschutz knickt sie vor der Finanz-Lobby ein, ein einheitlicher, standardisierter Beipackzettel für Finanzprodukte lässt weiter auf sich warten. Die Aufsicht über freie Finanzvermittler soll überlasteten und dafür nicht qualifizierten Gewerbeaufsichtsämtern übertragen werden. Bei Patientenrechten taucht sie ganz ab. Beim Datensammeln im Internet bleibt alles unterhalb einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ("rote Linie") erst einmal erlaubt.
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