Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion über den Stand der Einrichtung eines "Verbrauchertelefons" erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Keine Antwort unter dieser Nummer.
Auch mehr als zwei Jahre nach Julia Klöckners Ankündigung, ein bundesweites "Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion" einzurichten, ist der Start einer zentralen Verbraucher-Hotline immer noch nicht in Sicht.
Schlimmer noch: Konkrete Einzelfallberatung kann der Verbraucher vom bundesweiten Verbrauchertelefon nicht erwarten. Es soll lediglich bei der Suche nach Ansprechpartnern helfen und die politische Haltung der Bundesregierung zu bestimmten Fragen "erläutern". Und das soll sogar etwas kosten. Wann diese Schmalspur-Hotline endlich losgehen soll, ist weiter offen.
Daraus können wir nur eine Schlussfolgerung ziehen: Julia Klöckner hat im Bundestagswahlkampf 2009 viel Wind mit ihrem Lieblingsprojekt Verbrauchertelefon gemacht, sich aber dann nicht um die Umsetzung gekümmert.
Ein Beispiel: Das Verbraucherministerium hat kaum Personal zur Realisierung des Verbrauchertelefons bereit gestellt. Eine konkrete Antwort auf die Frage, wie viele Beamte für die Konzeption und den Aufbau des Verbrauchertelefons eingesetzt werden, verweigert die Bundesregierung deshalb auch. Ganz im Gegensatz zum Innenministerium, das für die Umsetzung ihres Prestigeprojektes "Einheitliche Behördenrufnummer D115" mindestens 12 Mitarbeiter abstellt und diese Zahlen auch nennt.
Aber das passt ins Bild. Klöckners verbraucherpolitische Bilanz als Bundespolitikerin ist insgesamt eine Null-Nummer. In der Dioxin-Krise war sie unsichtbar, die von ihr angekündigte Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes hat sie sich vor der Rheinland-Pfalz Wahl nicht mehr getraut. Die Nährwert-Ampel lehnt sie persönlich ab. Beim Anlegerschutz knickt sie vor der Finanz-Lobby ein, ein einheitlicher, standardisierter Beipackzettel für Finanzprodukte lässt weiter auf sich warten. Die Aufsicht über freie Finanzvermittler soll überlasteten und dafür nicht qualifizierten Gewerbeaufsichtsämtern übertragen werden. Bei Patientenrechten taucht sie ganz ab. Beim Datensammeln im Internet bleibt alles unterhalb einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ("rote Linie") erst einmal erlaubt.
| Besucher: | 1125982 |
| Heute: | 122 |
| Online: | 1 |
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von websozis.info