Nachrichten zum Thema Landespolitik
03.07.2010 in Landespolitik von SPD Landesgruppe RLP
neue Seite für Kurt Beck
SPD Rheinland-Pfalz startet Unterstützerseite für Spitzenkandidat Kurt Beck
24.06.2010 in Landespolitik
Alle Ministerien in Rheinland-Pfalz binden die Demographie mit ein
Pressemitteilung
"Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Union springt auf einen Zug, der bereits in voller Fahrt ist. Die rheinland-pfälzische Landesregierung berücksichtigt bei ihren Vorhaben schon lange die demographische Entwicklung", so Peter Wilhelm Dröscher, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
02.06.2010 in Landespolitik von SPD Landesgruppe RLP
Beitragsfreie Kita – Vielfalt in der Bildung
Ab 1. August ist es soweit: Kinder ab zwei Jahren haben in Rheinland-Pfalz einen Anspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz. Dies gilt auch, wenn Zweijährige einer Kommune wegen fehlender Plätze in den Kindergärten auf eine Kindergrippe ausweichen müssen.
01.06.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Bad Kreuznach
Carsten Pörksen wieder als Landtagskandidat gekürt
Am Samstag wählten die Genossen im Landtagswahlkreis 17 ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2011. Im Beisein von Ministerpräsident Kurt Beck, wurde der bisherige Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen bei einer Enthaltung erneut zum Kandidaten für den Landtag nominiert.
20.04.2010 in Landespolitik
Dröscher will Wahlkreis verteidigen
Peter Wilhelm Dröscher (SPD) bleibt Abgeordneter. Dies bekräftigte der Kirner gestern gegenüber unserer Zeitung. Dröscher, seit 2001 Vorsitzender des Petitionsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag und neben seinem Fraktionskollegen Dieter Burgard als Nachfolger des zurückgetretenen Bürgerbeauftragten Ulrich Galle im Gespräch, entschied sich, nicht für dieses Amt zu kandidieren.
19.03.2010 in Landespolitik
SPD führt bei neuester Umfrage wieder deutlich
Starke Einbußen für CDU und FDP in Rheinland-Pfalz
Nach einer neuen Psephos- Umfrage im Auftrag der Ludwigshafener Tageszeitung «Die Rheinpfalz» legt die SPD im Land zu, CDU und FDP verlieren Wähleranteile. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf 39 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte mehr als bei der Dezember-Umfrage.
16.12.2008 in Landespolitik
Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform
Liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,
wir nehmen unsere politische Verantwortung für das Land und die Kommunen ernst. Vieles aus der nun rund 40 Jahre alten Verwaltungsstruktur hat sich bewährt und anderes muss an die heutige Zeit angepasst werden.
Wir müssen die Verwaltungen und die kommunalen Strukturen modernisieren, weil
- die Bevölkerung sich verändert („Wir werden älter!“),
- die Finanzen sich verändern („Gute Verwaltung kostet Geld!“)
- die Aufgaben sich verändern („Aufgaben zusammenführen!“),
- die Technik sich verändert („Internet als Chance!“).
Bürger sind seit Beginn an allen Planungen beteiligt.
13.09.2008 in Landespolitik von SPD Gemeindeverband Nahe-Glan
Kurt Beck erhält Traumergebnis
Kurt Beck wurde mit einem sensationellem Ergebnis zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. 409 "Ja" Stimmen, von 411 abgegebenen Stimmen, entspricht einer Zustimmung von 99,5 %!!
15.08.2008 in Landespolitik
Jüngste Datenmissbrauchsfälle werden Thema im Landtag
Presseberichten zum massenhaften Missbrauch von persönlichen Kontodaten muss nun genau geklärt werden, wer hinter diesem kriminellen Datenklau steckt und wie man in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher noch besser gegen einen solchen Datenmissbrauch schützen kann“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
12.06.2008 in Landespolitik
Schule und Zukunft
Brede-Hoffmann: „Wichtiger Schritt im Schulentwicklungsprozess“
„Ich bin sehr froh, dass die Vorschläge der SPD-geführten Landesregierung zur Reform der Schulstruktur so offen und innovativ aufgenommen werden“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann. Zehn neue Integrierte Gesamtschulen (IGS) ab dem Schuljahr 2009/2010, die zehn weiteren Anträge die derzeit nicht genehmigt werden konnten sowie zahlreiche, noch nicht als Antrag vorgelegte Wünsche der Träger nach Einrichtung von IGS oder "Realschulen plus" seien ein deutliches Zeichen kommunaler Reformbereitschaft, stellt die Abgeordnete fest.
Kommunalwahl
Für Sie im Landtag: Markus Stein
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WebsoziInfo-News
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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