Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.02.2012 in Landespolitik
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung Innenausschuß
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses: “Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring”
20.09.2011 in Landespolitik
SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn - CDU lehnt ab
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag sich am Donnerstag für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Leider hat die CDU die Chance vertan, ein Zeichen gegen systematische Ausbeutung zu setzen - obwohl wir ihr mehrmals entgegengekommen sind, um einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen.
15.08.2011 in Landespolitik
SPD setzt Justizstrukturreform auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung
Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Thema „Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten“ eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 17. August, beantragt.
23.06.2011 in Landespolitik
Debatte über einen Nachtragshaushalt 2011
„Die heutige Debatte über die Forderung der CDU, für 2011 einen Nachtragshaushalt aufzustellen, hat deutlich gemacht, dass dazu weder die rechtlichen noch die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Landesregierung ist mit der Umsetzung des verabschiedeten Landeshaushalts beauftragt.
13.05.2011 in Landespolitik
Finanzminister Kühl: Mit Mehreinnahmen konsolidieren und vorsorgen
320 Millionen Steuermehrnahmen für das Land
Mainz, 12.05.11 Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gehen weiter nach oben. Das ergibt sich aus den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in Fulda.
18.04.2011 in Landespolitik
Initiative der SPD-Länder zeigt Weg für schnellstmöglichen Atomausstieg
Die SPD-geführten Bundesländer haben heute einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Atomausstieg im Bundesrat vorgestellt.
13.04.2011 in Landespolitik
CDU räumt familienpolitische Zusagen ab
Zum Stopp des Elterngeldausbaus durch Bundesfamilienministerin Schröder erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:„ Ohne mit der Wimper zu zucken räumt Kristina Schröder den versprochenen Ausbau des Elterngeldes einfach so wieder ab und lässt junge Familien im Regen stehen.
03.01.2011 in Landespolitik
Hartloff: Ein gutes Jahr geht zu Ende, ein gutes beginnt
„Insgesamt kann die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz auf ein gutes Jahr zurückblicken. Wir haben viel von dem, was wir verwirklichen wollten, auch tatsächlich umgesetzt“, zieht der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff eine positive Bilanz, bevor das Neue Jahr beginnt.
16.11.2010 in Landespolitik
Rheinland-Pfalz geht gestärkt aus der Krise hervor
"Unser dialogorientiertes Krisenmanagement hat sich bewährt. Rheinland-Pfalz geht gestärkt aus der Krise hervor", sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim "Pakt für Rheinland-Pfalz – für Arbeit und Wirtschaft", der unter seiner Leitung in Ober-Olm tagte.
23.09.2010 in Landespolitik
Kommunaler Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer, begrüßen die heute von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete Vereinbarung für einen kommunalen Entschuldungsfonds:
Kommunalwahl
Für Sie im Landtag: Markus Stein
Wetter-Online
Termine in Monzingen
Counter
| Besucher: | 1125982 |
| Heute: | 86 |
| Online: | 2 |
Aktuelle-Artikel
Aktuelle-Artikel
WebsoziInfo-News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info