Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.02.2012 in Landespolitik
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung Innenausschuß
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses: “Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring”
20.09.2011 in Landespolitik
SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn - CDU lehnt ab
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag sich am Donnerstag für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Leider hat die CDU die Chance vertan, ein Zeichen gegen systematische Ausbeutung zu setzen - obwohl wir ihr mehrmals entgegengekommen sind, um einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen.
15.08.2011 in Landespolitik
SPD setzt Justizstrukturreform auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung
Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Thema „Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten“ eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 17. August, beantragt.
23.06.2011 in Landespolitik
Debatte über einen Nachtragshaushalt 2011
„Die heutige Debatte über die Forderung der CDU, für 2011 einen Nachtragshaushalt aufzustellen, hat deutlich gemacht, dass dazu weder die rechtlichen noch die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Landesregierung ist mit der Umsetzung des verabschiedeten Landeshaushalts beauftragt.
13.05.2011 in Landespolitik
Finanzminister Kühl: Mit Mehreinnahmen konsolidieren und vorsorgen
320 Millionen Steuermehrnahmen für das Land
Mainz, 12.05.11 Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gehen weiter nach oben. Das ergibt sich aus den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung in Fulda.
18.04.2011 in Landespolitik
Initiative der SPD-Länder zeigt Weg für schnellstmöglichen Atomausstieg
Die SPD-geführten Bundesländer haben heute einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Atomausstieg im Bundesrat vorgestellt.
13.04.2011 in Landespolitik
CDU räumt familienpolitische Zusagen ab
Zum Stopp des Elterngeldausbaus durch Bundesfamilienministerin Schröder erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:„ Ohne mit der Wimper zu zucken räumt Kristina Schröder den versprochenen Ausbau des Elterngeldes einfach so wieder ab und lässt junge Familien im Regen stehen.
03.01.2011 in Landespolitik
Hartloff: Ein gutes Jahr geht zu Ende, ein gutes beginnt
„Insgesamt kann die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz auf ein gutes Jahr zurückblicken. Wir haben viel von dem, was wir verwirklichen wollten, auch tatsächlich umgesetzt“, zieht der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff eine positive Bilanz, bevor das Neue Jahr beginnt.
16.11.2010 in Landespolitik
Rheinland-Pfalz geht gestärkt aus der Krise hervor
"Unser dialogorientiertes Krisenmanagement hat sich bewährt. Rheinland-Pfalz geht gestärkt aus der Krise hervor", sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim "Pakt für Rheinland-Pfalz – für Arbeit und Wirtschaft", der unter seiner Leitung in Ober-Olm tagte.
23.09.2010 in Landespolitik
Kommunaler Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer, begrüßen die heute von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete Vereinbarung für einen kommunalen Entschuldungsfonds:
Für Sie im Landtag: Markus Stein
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WebsoziInfo-News
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen
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