Zur Entscheidung des CDU-Bundesparteitages, sich nicht für ein Burka-Verbot auszusprechen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Seit Monaten lässt Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, immer wieder für ein gesetzliches Burka-Verbot einzutreten. Diese Forderung wurde nun vom CDU-Bundesparteitag deutlich abgewiesen.
Zu den heutigen Aussagen von Julia Klöckner zum Integrationspflichtgesetz und zu Obergrenzen für Flüchtlinge erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Frau Klöckner ändert mal wieder ihre Positionen und passt sie den aktuellen Situationen an. Mittlerweile fordert auch sie nicht länger Obergrenzen für Flüchtlinge und ist wieder auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Sie hat erkannt, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar ist und das eigentliche Ziel, nämlich den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, verfehlt. Dazu werden bei der CDU europäische Maßnahmen aufgelistet, so wie es die SPD und Malu Dreyer nachweisbar schon seit Monaten tun.
Zum heute von Malu Dreyer und den Bundesministerinnen Barbara Hendricks, Andrea Nahles und Manuela Schwesig sowie Staatsministerin Aydan Özoguz vorgestellten Integrationskonzept „Neustart in Deutschland“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
Bettina Dickes, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich nach einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Bad-Kreuznach empört über Löcher im Zaun, durch die Flüchtlinge einfach verschwinden könnten. Dem entgegnet SPD-Generalsekretär Jens Guth:
SPD-Generalsekretär Jens Guth erklärt zur Umfrage der Rheinpfalz vom 26. Juni:
„Wir freuen uns über den Rückenwind für Rot-Grün. Die SPD hat im Vergleich zur letzten Rheinpfalz-Umfrage drei Prozentpunkte zugelegt, die Union drei verloren. Damit haben wir den Abstand fast halbiert. Besonders freuen wir uns über die große Zustimmung der Menschen für Malu Dreyer, vor allem ihre Sympathiewerte sind doppelt so hoch wie die von Julia Klöckner. Hier beweisen die guten Werte das, was wir bei unseren vielen Veranstaltungen mit unserer Ministerpräsidentin im ganzen Land spüren.
Sozialdemokraten wählen einstimmig Denis Alt zum Landtagskandidaten
Bei der Wahlkreiskonferenz für die Landtagswahl im Wahlkreis 18 fuhr Dr. Denis Alt ein Ergebnis ein, das wohl kaum zu toppen ist: 100 Prozent der Delegierten machten den Monzinger zum Landtagskandidaten.
SPD-Generalsekretär Jens Guth erklärt zum heutigen „kleinen Parteitag“ der CDU: „Julia Klöckner erweckt mit der Veranstaltung den Anschein, die CDU wolle sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Wenn ich mir die Runde so anschaue, sehe ich eher einen kleinen Parteitag der CDU als einen großen Gipfel. Bei der SPD heißen solche Parteiveranstaltungen daher auch ‚Parteirat‘ oder ‚kleiner Parteitag.‘
SPD- Generalsekretär Jens Guth gratuliert Malu Dreyer, die am 16. Januar zwei Jahre Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz ist: „Wir freuen uns, dass Malu Dreyer seit zwei Jahren Ministerpräsidentin unseres Landes ist. Sie arbeitet jeden Tag hart zum Wohle und für die Zukunft unseres Landes. Malu Dreyer ist erfahren, kompetent und führungsstark.
„Wir setzen ein deutliches Signal des Aufbruchs“, begrüßte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, die Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und gratulierte allen neuen Ministerinnen und Ministern sowie den Staatssekretären. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit ihnen in der rot-grünen Koalition“, sagte Lewentz, und wünscht alles Gute und viel Erfolg.
Beeindruckende Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Rheinland-Pfalz. Hendrik Hering entlarvt die Oppositionsführerin als in der Sache substanzlose Politikerin. Die Rede!
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