15.12.2015 in Landespolitik

Burka-Verbot: Klöckner scheitert an CDU

 

Zur Entscheidung des CDU-Bundesparteitages, sich nicht für ein Burka-Verbot auszusprechen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Seit Monaten lässt Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, immer wieder für ein gesetzliches Burka-Verbot einzutreten. Diese Forderung wurde nun vom CDU-Bundesparteitag deutlich abgewiesen.

14.12.2015 in Landespolitik

Jens Guth zum Zickzack-Kurs von Klöckner

 

Zu den heutigen Aussagen von Julia Klöckner zum Integrationspflichtgesetz und zu Obergrenzen für Flüchtlinge erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Frau Klöckner ändert mal wieder ihre Positionen und passt sie den aktuellen Situationen an. Mittlerweile fordert auch sie nicht länger Obergrenzen für Flüchtlinge und ist wieder auf den Merkel-Kurs eingeschwenkt. Sie hat erkannt, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar ist und das eigentliche Ziel, nämlich den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, verfehlt. Dazu werden bei der CDU europäische Maßnahmen aufgelistet, so wie es die SPD und Malu Dreyer nachweisbar schon seit Monaten tun.

01.12.2015 in Landespolitik

Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft

 

Ziel ist Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft

Zum heute von Malu Dreyer und den Bundesministerinnen Barbara Hendricks, Andrea Nahles und Manuela Schwesig sowie Staatsministerin Aydan Özoguz vorgestellten Integrationskonzept „Neustart in Deutschland“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

 

23.09.2015 in Landespolitik

SPD-Generalskretär Jens Guth: „Unwahrheiten lassen wir nicht durchgehen.“

 

Bettina Dickes, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich nach einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Bad-Kreuznach empört über Löcher im Zaun, durch die Flüchtlinge einfach verschwinden könnten. Dem entgegnet SPD-Generalsekretär Jens Guth:

 

28.06.2015 in Landespolitik

Rückenwind für Malu Dreyer und die SPD

 

SPD- Generalsekretär Jens Guth erklärt zur Umfrage der Rheinpfalz vom 26. Juni:

„Wir freuen uns über den Rückenwind für Rot- Grün. Die SPD hat im Vergleich zur letzten Rheinpfalz- Umfrage drei Prozentpunkte zugelegt, die Union drei verloren. Damit haben wir den Abstand fast halbiert. Besonders freuen wir uns über die große Zustimmung der Menschen für Malu Dreyer, vor allem ihre Sympathiewerte sind doppelt so hoch wie die von Julia Klöckner. Hier beweisen die guten Werte das, was wir bei unseren vielen Veranstaltungen mit unserer Ministerpräsidentin im ganzen Land spüren.

17.05.2015 in Landespolitik

SPD Wahlkreiskonferenz - 100% für Denis Alt

 

Sozialdemokraten wählen einstimmig Denis Alt zum Landtagskandidaten

Bei der Wahlkreiskonferenz für die Landtagswahl im Wahlkreis 18 fuhr Dr. Denis Alt ein Ergebnis ein, das wohl kaum zu toppen ist: 100 Prozent der Delegierten machten den Monzinger zum Landtagskandidaten.

16.01.2015 in Landespolitik

Flüchtlinge nicht für Parteipolitik nutzen

 

SPD- Generalsekretär Jens Guth erklärt zum heutigen „kleinen Parteitag“ der CDU: „Julia Klöckner erweckt mit der Veranstaltung den Anschein, die CDU wolle sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Wenn ich mir die Runde so anschaue, sehe ich eher einen kleinen Parteitag der CDU als einen großen Gipfel. Bei der SPD heißen solche Parteiveranstaltungen daher auch ‚Parteirat‘ oder ‚kleiner Parteitag.‘

 

16.01.2015 in Landespolitik

Jens Guth gratuliert Malu Dreyer

 

SPD- Generalsekretär Jens Guth gratuliert Malu Dreyer, die am 16. Januar zwei Jahre Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz ist: „Wir freuen uns, dass Malu Dreyer seit zwei Jahren Ministerpräsidentin unseres Landes ist. Sie arbeitet jeden Tag hart zum Wohle und für die Zukunft unseres Landes. Malu Dreyer ist erfahren, kompetent und führungsstark.

 

13.11.2014 in Landespolitik

Neue Regierungsmannschaft

 

„Wir setzen ein deutliches Signal des Aufbruchs“, begrüßte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, die Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und gratulierte allen neuen Ministerinnen und Ministern sowie den Staatssekretären. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit ihnen in der rot-grünen Koalition“, sagte Lewentz, und wünscht alles Gute und viel Erfolg.

 

29.08.2012 in Landespolitik

SPD-Fraktionssprecher entlarvt Klöckner

 
Hendrik Hering

Beeindruckende Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Rheinland-Pfalz. Hendrik Hering entlarvt die Oppositionsführerin als in der Sache substanzlose Politikerin. Die Rede!

Für Sie im Landtag: Markus Stein


 

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Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

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Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

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