Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat vor politischer Instabilität wegen der andauernden Querelen in den Unionsparteien gewarnt. „Wir erleben Chaostage bei der CDU und der CSU. Völlig überzogene und nicht abgestimmte Vorschläge wie europäische Benzinabgabe und Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden aus den Reihen der CDU laut.
Lewentz: Chaos-Tage bei der CDU
Veröffentlicht am 18.01.2016 in LandespolitikAußerdem verweigern immer mehr CDU-Politiker ihrer Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise die Gefolgschaft: ein desaströses Bild“, sagte Lewentz am Sonntag.
Der SPD-Landesvorsitzende betonte: „In schwierigen Zeiten braucht es eine abgestimmte, besonnene und vor allem nachhaltige Politik und keinen Aktionismus gepaart mit einer unschönen Kakophonie. Das alles spielt im Zweifel Rechtspopulisten in die Hände.“
Lewentz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich auf, sich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise einzusetzen: „Die Kanzlerin muss endlich ihren Druck in Brüssel erhöhen, nur gemeinsam mit allen europäischen Staaten können wir diese Herkulesaufgabe lösen. Statt konzentriert zu arbeiten, zerstreiten sich Julia Klöckner und ihre Parteifreunde jeden Tag aufs Neue mehr“, so Roger Lewentz.
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