Ein ungeschickteres Timing für die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist kaum vorstellbar. Da beschließt der Bundestag die magere 1,1prozentige Erhöhung der Renten für 20 Millionen Bürger. ...
Erhöhung der Diäten
Veröffentlicht am 08.05.2008 in Ortsverein... zuvor genehmigen sich die 445 Parlamentarier der großen Koalition einen so vollen Schluck aus der Staatspulle, dass sich damit mühelos alle Vorurteile über raffgierige Politiker bestätigen lassen. Selbst wenn sachlich nichts gegen eine Diätenerhöhung spräche, mehr Fingerspitzengefühl wünscht man sich von den Volksvertretern schon.
Tatsächlich stecken die Abgeordneten in einem Dilemma: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag dazu verdonnert, selbst über seine Bezahlung aus Steuergeldern zu entscheiden. Bei Beschlüssen in eigener Sache schwingt zwangsläufig der Verdacht der Vorteilsnahme mit. Vor allem rächt sich jetzt, dass die Parlamentarier unter dem Eindruck der Sparpolitik und mit Rücksicht auf die sonstige Einkommens- und Belastungsentwicklung seit 2003 auf die ihnen eigentlich zustehende Erhöhung der Diäten entsprechend der Richterbezüge verzichtet haben.
Dass die Abgeordneten jetzt aber zuerst ihre solidarische Zurückhaltung wieder über Bord werfen, um dann bei der nächsten Erhöhung gleich wieder mitzuziehen, verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger. Es lässt sich leicht populistisch Verzicht üben, wenn man später umso kräftiger zuschlagen kann. Normalen Arbeitnehmern, die mit von der Politik gepredigtem Lohnverzicht Arbeitsplätze und Konjunktur gesichert haben, gelingt so ein Kunststück nicht.
So sorgt die Politik für den Verdruss über ihre Arbeit. Besser als sich selbst den doppelten Schluck aus der Pulle zu geben, wäre die Ankoppelung der Diäten an der durchschnittlichen Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer. Dann säßen Volk und Volksvertreter beim Wohlstandzuwachs in einem Boot. Das ist einer Demokratie angemessen. Alles andere ist maßlos.
Quelle: Westfälische Rundschau
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