Eilige Polemik, wie in den erwartbaren Reaktionen von oppositioneller Seite, wird dem seriösen Anspruch eines Berichts des Landesrechnungshofes kaum gerecht.“
„Der Rechnungshof belegt allerdings die Erfolge des Konsolidierungskurses der rot-grünen Koalition klar und deutlich“, so Alt weiter. „Er stellt fest, dass die verfassungsmäßigen Schuldenregeln klar eingehalten und jeweils große Abstände zu den erlaubten Defizitgrenzen erreicht wurden. Seit dem im aktuellen Bericht zugrundeliegenden Prüfzeitraum 2014 haben wir diesen Kurs fortgesetzt, und der Landeshaushalt für 2016 stellt einen weiteren Schritt auf diesem Weg dar. Auch 2016 werden die Defizitgrenzen deutlich unterboten werden. Unser Konsolidierungskurs ist erfolgreich, realistisch und so gestaltet, dass die Zukunftsinvestitionen für ein gerechtes Rheinland-Pfalz finanziert werden: Bildung, Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur, Energiewende und Umwelt. Dass dies auch in Zeiten großer aktueller Herausforderungen, der Integration von Flüchtlingen und entsprechender Mehrausgaben des Landes, gelingt, unterstreicht unseren Erfolg.“
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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