Ein Atomkraftwerk ist kein Kühlschrank"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der SPD zum Atomausstieg bekräftigt: "Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren will, ruft zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für saubere Kohle- und Gaskraftwerke auf."
"Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Vizekanzler im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Die Forderung von CDU/CSU, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, bezeichnete Steinmeier als einfallslos. Damit würde mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor verhindert, für den sich "meines Wissens auch Wirtschaftsminister Glos immer sehr eingesetzt hat."
Mit Sorge sieht Steinmeier weltweit Bestrebungen, neue Atomkraftwerke zu bauen. Ein Atomkraftwerk sei kein Kühlschrank. "Der Betrieb einer Nuklearanlage erfordert anspruchsvollste Sicherheitstechnologie, verlässliche Aufsichtsstrukturen und politische Stabilität", sagte er. Brisant sei die ungelöste Endlagerproblematik, nicht zuletzt, weil spaltbares Material in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen könnte.
Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Unterstützung für ihren Kurs bekommt die SPD vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Energiepreisfrage wird durch Atomstrom nicht gelöst", sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel dem "Handelsblatt". Es sei Unsinn, in längeren Laufzeiten die Rettung zu sehen. Die Risikotechnologie Atomkraft sei weder beherrsch- noch verantwortbar. Priorität müssten erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz haben. Zudem seien moderne Kohlekraftwerke vorerst unverzichtbar, sagte Hexel, der auch im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG sitzt.
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