„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt glücklicherweise nun endlich zu einer Neubewertung der bisherigen Berechnung der Regelsätze für Hartz IV- Empfänger“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im rheinland- pfälzischen Landtag.
Die Höhe der Sätze sei herbei nur eine Dimension, um die es gehe, sagte Dröscher. Von entscheidender Bedeutung sei, dass nunmehr die Einkommens- und Verbraucherstichprobe präzise ausgewertet wird. Es müsse eine Systematik gefunden werden, die sich bei der Festlegung der Hilfesätze nicht mehr an der Haushaltslage der öffentlichen Kassen, sondern an den Bedürfnissen der Hilfesuchenden orientiert. Dröscher wehrt sich gegen die oftmals geäußerte Behauptung, dass Hartz IV- Empfänger mit mehr Geld nichts Sinnvolles für sich und ihre Kinder anfangen können.
Es sei jedoch äußerst schwierig, bei äußerst knappen Mitteln in der Haushaltskasse, zusätzliches Geld in Bildung und Kultur zu investieren. Daher halte er es für sinnvoll, wenn über Mittel gesprochen werde, die direkt in die Bildungsteilhabe der Kinder fließt. Dröscher schließt sich hierbei der Auffassung der rheinland- pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer an: „Diese Teilhabe darf nicht mit Hilfe von Gutscheinen erfolgen, bei denen jeder gleich die Kinder aus der Hartz IV- Familie erkennt.“
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