SPD-Ortsverein Monzingen

WebsoziInfo-News

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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Regierungsprogramm 2006-2011 Rheinland-Pfalz

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Raab: Realitätsverlust und neuer Krach in der rheinland-pfälzischen CDU?

Pressemitteilung

Foto von Heike Raab, MdL, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz

Presseberichten zufolge kritisiert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, den Dauerkrach in der Bundesregierung. Er forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse „weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden“.

Die Reaktion der Kandidatin für die Landtagswahl der rheinland-pfälzischen CDU und Mitglied der Bundesregierung, Julia Klöckner, folgte auf dem Fuße: „Es sind einige, die sich nicht gerade konstruktiv zu Wort melden“. Es sei ärgerlich, wenn gute Sacharbeit der Koalition „mit verbalem Staub überlagert wird“, so Klöckner. Die eigenen Kritiker müssten sich „auch einmal fragen, ob Grußadressen über die Presse so hilfreich seien“.

Das kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
„Nachdem sich Frau Klöckner vor kurzem noch erfolglos mit Michael Billen angelegt hat, drängt sie jetzt wohl auf ein Erfolgserlebnis im innerparteilichen Hauen und Stechen der CDU und legt sich mit dem Noch-Parteivorsitzenden Baldauf an. Dabei soll Baldauf doch erst im September von ihr als Parteivorsitzender abgelöst werden.“

In Sachen Realitätsverlust stünden sich beide aber in nichts nach, so Raab: „Von „Pluspunkten“, „guter Sacharbeit“ und „Erfolgen“ zu sprechen, ist bei der bisherigen unsozialen und ungerechten Politik der Bundesregierung schon ein starkes Stück. Hier sollte Frau Klöckner besser auf Christian Baldauf hören, wenn er fordert, dass die Koalition in Berlin beim Sparen besser alle Bevölkerungsschichten heranziehen sollte - nicht nur die, die sowieso schon am wenigsten haben.“

 

Homepage Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de