SPD-Ortsverein Monzingen

WebsoziInfo-News

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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Regierungsprogramm 2006-2011 Rheinland-Pfalz

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Für echte Chancengleichheit in Politik und Gesellschaft

AntiFa/Migration

SPD gründet Arbeitskreis Integration und Migration

Zur Gründung des "Arbeitskreises Integration und Migration" in der SPD, erklären der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und der Vorsitzende des Arbeitskreises, Kenan Kolat:

Die Gründung des "Arbeitskreises Integration und Migration" der SPD ist ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe und Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in der SPD langfristig weiter zu stärken.

Im Arbeitskreis kommen integrationspolitisch engagierte Genossinnen und Genossen aus allen Bereichen der Partei zusammen, darunter auch viele, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Neben türkisch-, serbisch-, oder afrikanischstämmigen Mitgliedern engagieren sich im Arbeitskreis auch Spätaussiedler und Russlanddeutsche.

Das Ziel: Frauen und Männer aus Zuwandererfamilien sollen in der SPD mit in vorderster Reihe stehen und unsere Politik aktiv mit gestalten. Dabei geht es nicht nur darum, unsere sozialdemokratische Integrationspolitik weiterzuentwickeln. Es kommt auch darauf an, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ihre Erfahrungen und ihre besondere Perspektive in allen anderen Politikbereichen mit einbringen. In einer Zeit, in der Deutschland vielfältiger wird, immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung in unserem Land zusammenleben, muss auch die SPD selbst noch vielfältiger und bunter werden.

Wie wichtig es ist, die Teilhabe und das Engagement von Migrantinnen und Migranten in Politik und Gesellschaft insgesamt weiter zu stärken, wird sich auch morgen wieder zeigen, wenn die Bundesregierung ihren Integrationsbericht veröffentlicht, von dem leider nur wenig Gutes zu erwarten ist. Dass Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien noch immer deutlich schlechtere Chancen bei Bildung und Ausbildung haben, ist alarmierend. Hier muss auch die Bundesregierung dringend politisch gegensteuern! Das geht nicht mit bloßer Schaufenster-Politik!

Wir brauchen vor allem eine integrative und gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte, über die Schule bis zur Hochschule, die längeres gemeinsames Lernen mit einer individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen verbindet. Eine konsequente frühkindliche Sprachförderung ist dabei von besonderer Bedeutung. Nur so lässt sich Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft von Anfang an sicherstellen. Dies muss der Weg sein, den wir gemeinsam in Deutschland gehen. CDU/CSU täten gut daran, dies endlich anzuerkennen, anstatt weiter in den von ihnen regierten Ländern durch Gebühren und frühe schulische Selektion Kindern und Jugendlichen Entwicklungschancen vorzuenthalten.

 

Homepage SPD Landesgruppe RLP